Rote Gemeinde verwöhnte ihre Bürger jahrelang mit Billigstmieten und Abgabenverzicht. Die VP tobt, SP-Voves will Kontrollen verschärfen.
Das Finanzchaos von Trieben sorgt jetzt über die steirischen Grenzen hinaus für Aufsehen: Wie ÖSTERREICH berichtete, führte Misswirtschaft der Ortskaiser zu einem Schaden von mindestens 30 Millionen Euro. Der SPÖ-Bürgermeister der Stadt nahm sich 2007 das Leben, sein Nachfolger muss am Montag Regierungskommissär Friedrich Zach Platz machen.
Millionenspritze
Die Zeche blecht wie immer der Steuerzahler: Um
einen Bankrott zu verhindern, bekommt Trieben via SP-LH Franz Voves ein
Darlehen über vier Millionen Euro. Bereits im Frühjahr gab es vom
zuständigen Gemeindereferenten eine Million Euro. Gerüchte, wonach das Land
weitere vier Millionen Euro zuschießt, dementiert das Büro von LH Voves.
Der trat gestern die Flucht nach vorne an und forderte eine schärfere Kontrolle der Gemeinden. Der ÖVP ging daraufhin der Hut hoch: Geschäftsführer Bernhard Rinner warf der Voves-Fraktion eine „Perlenkette der Misswirtschaft“ vor. Dieter Harzl – VP-Vize-Bürgermeister von Trieben und Aufdecker des Finanzchaos – legte nach und schilderte abenteuerliche Missstände und Privilegien in der roten Stadtgemeinde.
„Wie im Paten"
Laut Harzl führten sich die roten
Ortskaiser „wie im Paten auf.“ Vom Gemeindebediensteten bis zum ehemaligen
Generaldirektor wurde bei Mieten oder Abgaben ein Auge zugedrückt. „Es
musste keine Wasserrechnung bezahlt werden. Die Bauabgabe wurde bis 1997
nicht eingehoben und dann gestrichen.“ Laut Harzl blühte die
„Naturalwirtschaft. Trieben bekam zum Beispiel Benzin und verzichtete im
Gegenzug auf Steuern.“ Zwei Prüfberichten zufolge sind die Miet- und
Pachtrücklagen enorm. „So hat sich die SPÖ die Stimmen gekauft“, poltert
Harzl. Und die VP-nahen Unternehmer? „Die machten ihren Mund nicht auf.“
Weitere Fälle
Das ist jetzt vorbei: In Trieben explodieren
die Abgaben auf ein „normales Niveau.“ Und nach der Gemeindeaufsicht
ermittelt der Staatsanwalt. Nicht zum letzten Mal, meint die ÖVP und sieht
Handlungsbedarf in Pölfling-Brunn, Köflach, Sinabelkirchen, Kammern und
Fohnsdorf. Prüfaufträge gibt es aber keine.
