ÖVP begräbt Kriegsbeil

SP-Stiftung

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ÖVP begräbt Kriegsbeil

Der schwarze Klubchef Christopher Drexler hat das Kriegsbeil vorerst begraben: Kritik an der Voves-SP ja, aber keine neuen Belege der „Obersteuerprivilegienritter“ (Zitat Drexler) und kein Sonderlandtag zur Stiftungs-Causa. ÖVP und Grüne haben ohnehin genug Fragen zum Firmengeflecht gestellt, die Franz Voves beantworten muss, aber offensichtlich nicht will, so der Tenor.

Die ÖVP wartet nun ab, ob die Stiftung fristgerecht aufgelöst wird. Sollte das tatsächliche Stiftungs-Aus (ein Jahr nach Bekanntgabe im Amtsblatt) auf den Zeitpunkt nach der Landtagswahl im September 2010 fallen, gibt es laut Drexler Konsequenzen. Welche? Jene durch den Wähler, meinen die Schwarzen.

Sie rufen ein Jahr vor dem Urnengang zur „Rapid-Viertelstunde“ im Landtag auf (siehe Info-Box). Gemeinsam mit SPÖ & Co. möchte die Schützenhöfer-Fraktion ein strengeres Bettelverbot verankern. Das Parteienförderungsgesetz will man ebenso auf Schiene bringen wie die Raumordnungs-Novelle – Stichwort Hochwasser.

Die Landtagsthemen im Herbst

- Unwetter, Hochwasserschutz
Das Land muss womöglich das Budget aufschnüren, um Schadensfälle und Gegenmaßnahmen (Rückhaltebecken etc.) finanzieren zu können.

- Landessicherheitsgesetz
SPÖ und ÖVP konnten sich bislang weder inhaltlich noch terminlich auf ein schärferes Bettelverbot einigen.

- Parteienförderungsgesetz
Schlagwort: Mehr Transparenz.

- Finanzhilfe für Gemeinden
Trieben wird weiteres Landesgeld benötigen. Wie prekär die Lage in Fohnsdorf ist, soll die Gemeindeaufsicht bis Herbst festgestellt haben.

- Arbeitsmarkt und Krise
Alle Landtagsfraktionen haben Maßnahmenpakete vorbereitet.

- Landesspitäler
Nach Scheitern der Chirurgiereform wird die KAGes ein Konzept vorlegen.

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