Politiker sagen im Herberstein-Prozess aus

Landesförderungen

Politiker sagen im Herberstein-Prozess aus

Am 17. Tag im Grazer Herberstein-Prozess kamen Politiker und Ex-Politiker zu Wort. Es ging in der Befragung zwar in erster Linie um die Landesförderungen, die Herberstein ausbezahlt wurden, tatsächlich waren aber auch eine Reise ins Disney-Land in Orlando und einmal mehr um die Ferialverfügung Thema.

Bleckmann war keine Hilfe
Als erste Zeugin wurde die frühere Wohnbaureferentin Magda Bleckmann (damals FPÖ, heute BZÖ) befragt, die allerdings nicht wirklich Angaben machen konnte, war sie doch nur ein knappes Jahr in ihrer Funktion tätig gewesen. Sie hatte mehrmals Förderungen für Herberstein zugestimmt, und zwar im Zuge eines Revitalisierungsprogramms. "In die Förderungen selbst war ich nicht eingebunden, ich habe aber nachher besichtigt, wie alles ausgeschaut hat", erklärte die Zeugin.

Anschließend kam Hans-Joachim Ressel (S), ehemaliger Finanzlandesrat, in den Zeugenstand. Er gab an, es habe Gespräche mit Andrea Herberstein über Förderungen gegeben, konkret zugesagt habe er aber nur einmal 2,9 Millionen Euro. Es habe sich um eine "außerordentliche Bedeckung gehandelt, der er als Finanzreferent zustimmen musste. Ob es tatsächlich Versprechungen über größere Summen gegeben habe, sei "denkbar oder auch nicht denkbar".

Disney-Land
Zur Sprache kam auch der Ausflug nach Orlando in Florida, den Ressel gemeinsam mit dem früheren Landesrat Gerhard Hirschmann (V) und dem Ex-Tierparkleiter von Herberstein, Andreas Kaufmann, unternommen hatte. Man wollte neben Thermen und Skiliften ein drittes Standbein in der Steiermark haben, und zwar in Form von Unterhaltung, so der Zeuge. In Orlando wollte man schauen, "wie man so ein Projekt wie Disney-Land oder Sea-World professionell führt". Und Herberstein, führte Ressel weiter aus, sei bei diesen Überlegungen "ein Eckpunkt" gewesen. "Ich kann nur jedem Regierungsmitglied vorschlagen, sich mehr in der Welt anzusehen. Die reisen viel zu wenig", gab er seinen Amtsnachfolgern noch mit auf den Weg.

Edlinger-Ploder als Zeugin
Am Nachmittag wurde Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder (V) als Zeugin gehört. Sie war im Jahr 2004 für die Finanzen zuständig gewesen und hatte die sogenannte Ferialverfügung, die eine sofortige Auszahlung von einer Million Euro an Herberstein vorsah, auf ihrem Schreibtisch. Unterschrieben hatte sie das Schriftstück allerdings nie, das machte die damalige Landeshauptfrau Waltraud Klasnic als Urlaubsvertreterin der Landesrätin selbst.

Edlinger-Ploder hatte zwar den Entwurf für eine Regierungsvorlage erhalten, in dem von 5,8 Millionen Euro für Herberstein die Rede war, hatte aber nur eine Stellungnahme dazu abgegeben. Eine Million davon sollte in Form einer Ferialverfügung sofort ausbezahlt werden. Über den Hintergrund und die Fakten konnte Edlinger-Ploder nichts sagen. "Das weiß ich nicht", so die Politikerin. "Überprüfen Sie so etwas nicht?", fragte die Richterin. "Nein". Es bestand aber eine gewisse Dringlichkeit, "es ging um das Zusperren des Tierparks". Die Million Euro wurde schließlich als Soforthilfe für Sturmschäden ausbezahlt.

Der Prozess wird am Mittwoch um 9.00 Uhr mit weiteren Zeugen fortgesetzt. Unter ihnen auch LHStv. Landesrat Hermann Schützenhöfer und der ehemalige Tierparkleiter Andreas Kaufmann.

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