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RFJ-Obmann Winter wegen Verhetzung verurteilt

Urteil

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RFJ-Obmann Winter wegen Verhetzung verurteilt

Winter hatte in der RFJ-Zeitschrift "Tangente" (Nr. 1/2007) Muslimen eine Tendenz zur Sodomie unterstellt und als "Sofortmaßnahme" gegen Vergewaltigungen in Graz gefordert, "eine Schafherde im Stadtpark grasen" zu lassen. Von Richter Georg Allmayer setzte es dafür nach knapp 20 Minuten Verhandlung drei Monate bedingt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Winter erbat Bedenkzeit. Winter ist Sohn der steirischen FP-Politikerin Susanne Winter, der wegen ähnlicher Äußerungen ebenfalls ein Prozess droht.

"Aufruf zu Hass und Verachtung"
Für den Richter stellte der 2007 publizierte Artikel einen klaren "Aufruf zu Hass und Verachtung" gegen Muslime und Türken dar. Als mildernd anerkannt wurde vom Richter Winters bisherige Unbescholtenheit, sein "Wohlverhalten seit der Tat", sowie das jugendliche Alter des damals 18-jährigen. Der Strafrahmen von bis zu zwei Jahren Haft wurde daher nicht ausgeschöpft. Außerdem hatte sich Winter während der Verhandlung schuldig bekannt. Er habe mit seinem Artikel die Verantwortungsträger in Graz "wachrütteln" wollen, habe die angeklagte Passage aber später "mit kühlerem Kopf" gelesen und sich dafür entschuldigt, so Winter.

Für Winters Verteidiger Harald Ofner war der Artikel seines Mandanten "unbedacht". "Leute, die nicht gewohnt sind, in den Medien zu schreiben, denen geht mitunter die Feder durch", sagte der ehemalige Justizminister. Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter verlangte dagegen angesichts der politischen Tätigkeit Winters beim Urteil "generalpräventiv strenge Maßstäbe" anzusetzen.

Michael Winters Mutter, Susanne Winter, droht übrigens ebenfalls ein Prozess wegen Verhetzung. Sie hatte u.a. den islamischen Propheten Mohammed als Kinderschänder bezeichnet und soll bei einer Wahldebatte an einer Schule die Errichtung eines "Tierbordells" in Graz gefordert haben, "damit die muslimischen Männer dorthin gehen und sich nicht an Mädchen im Stadtpark vergreifen können". Winter wird voraussichtlich als neue blaue Abgeordnete in den Nationalrat einziehen.

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