Räumung der Südsteirischen Weinstraße hat begonnen

Abriss

Räumung der Südsteirischen Weinstraße hat begonnen

Die südsteirische Weinstraße (L613) ist seit den frühen Vormittagsstunden des Freitag nach genau einem Monat der Blockade wieder frei befahrbar. Die vom pensionierten slowenischen Juristen Viktor Zizek auf der Fahrbahn errichtete Betonmauer wurde von Mitarbeitern der Straßenmeisterei mit einem Bagger abgetragen, nachdem ein slowenischer Exekutor den Rechtstitel aufgrund der von Anrainern am Bezirksgericht Marburg erwirkten Besitzstörungsklage vorgelegt hatte. Laut ORF Radio Steiermark habe Zizek erklärt, dass er die Räumung nicht akzeptieren wolle.

Abbruch hat nicht lange gedauert
Nach der Übersetzung des Schriftstücks begannen dann Mitarbeiter der Straßenmeisterei unter Leitung der Baubezirksbehörde Leibnitz mit dem Abbruch. Der Abbruch habe nicht lange gedauert, wie die Polizeiinspektion Straß in Steiermark mitteilte, die mit einigen Beamten die Arbeiten beobachtete. Von slowenischer Seite war der Exekutor am Ort des Geschehens, in Begleitung von acht Polizisten, wie der Bürgermeister von Ratsch an der Weinstraße, Abg. Hannes Zweytick (V) mitteilte. Die Trümmer der etwa kniehohen Betonmauer wurden dann auf dem Grundstück von Zizek abgelegt - exakt einen Monat, nachdem der slowenische Jurist am 24. Juli mit dem Bau der Sperre begonnen hatte, um seiner Forderung nach Grundstücksablöse Nachdruck zu verleihen.

Zizek ließ sich nicht blicken
Zizek selbst ließ sich laut Augenzeugen während der Abrissarbeiten nicht sehen. In der Region zeigte man sich gespannt, ob dies der letzte Akt in Sachen Blockade gewesen sei, wenngleich auch Erleichterung herrschte, da bald die Hauptsaison nach der Weinlese beginne. Zizek selbst war telefonisch für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Über ORF Radio Steiermark ließ er ausrichten, dass er die Räumung nicht hinnehmen wolle.

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An der Spitze der steirischen Landespolitik zeigte man sich glücklich: LH Franz Voves (S) meinte, entscheidend werde sein, ob die Republik Slowenien in den nächsten Tagen mit Zizek zu einer dauerhaften Einigung kommen könne. An Zizeks Reaktion in den kommenden Tagen werde man wohl ablesen können, wie es weiter gehe, dann würde eine Entscheidung getroffen, so Voves. Der steirische LHStv. Hermann Schützenhöfer erklärte am Freitag, die von Zweytick in die Wege geleitete einstweilige Verfügung auf Grund der Besitzstörungsklage habe den Abbruch der Blockade ermöglicht. Bürgermeister Zweytick habe "mutig agiert und gehandelt", lobte Schützenhöfer. Er habe als für die Gemeinde Ratsch zuständige Gemeindereferent zugesagt, die voraussichtlichen Kosten der zivilrechtlichen Klage in der Höhe von rund 4.000 Euro aus Ressortmitteln zu übernehmen, so Schützenhöfer. Es sei zu hoffen, dass die slowenischen Behörden die Verhandlungslösung mit Zizek bald und endgültig herbeiführen.

Wiederholt Straße gesperrt
Der pensionierte slowenische Jurist Zizek hat die auf einer Länge von rund 300 Metern betroffene Grenzstraße wiederholt gesperrt und am 24. Juli eine Betonwand über zwei Drittel der Fahrbahn errichtet. Für seine 738 Quadratmeter wollte Zizek bisher 1.000 Euro pro Quadratmeter haben. Nach dem Beschluss einer neuen Straße ging er mit dem Preis auf rund 300.000 Euro herunter. Das Land Steiermark hat für alle Fälle eine Umfahrungsstraße um rund 400.000 Euro geplant. Zwischen Slowenien und der Steiermark existiert ein Abkommen, dass die Straße ohne Grenzformalitäten benützt werden darf, die Steiermark müsse dafür die Instandhaltung übernehmen.

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