Schärferes Bettelverbot vor dem Aus

Bettelverbot

Schärferes Bettelverbot vor dem Aus

Heftige Debatten um endgültigen Beschluss
Vor dem heutigen Gipfel sind sich die Landesparteien keine Spur nähergekommen. Die ÖVP drängt auf ein Bettelverbot nach Wiener Vorbild: Wer dort „als Beteiligter an einer organisierten Gruppe um Geld oder geldwerte Sachen“ bettelt, dem droht eine Strafe von bis zu 700 Euro. Das geht der SPÖ aber zu weit: Sie will den „einfachen“ Bettler nicht kriminalisieren. Außerdem sollen jene, die ihre Hintermännern verraten, straffrei ausgehen. Rechtlich nicht machbar, winkt die ÖVP ab. Fazit: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es am Montag einen schnellen Beschluss gibt“, meint SP-Klubchef Walter Kröpfl gegenüber ÖSTERREICH. Zumal die Definition der organisierten Bettelei schwierig sei: „Trifft das auf Bettler zu, die zu dritt im Bus kommen?“, fragt Kröpfl. Womöglich können Expertengespräche mit Vertretern von Polizei und NGOs eine Antwort liefern. Aber das dauert – zumindest bis zur nächsten Landtagssitzung Ende September.

VP macht Druck
Auf keinen Fall länger warten will die VP. „Wir gehen sicher mit einem Vorschlag in den Landtag“, betont VP-Klubchef Christopher Drexler. Er könne nicht verstehen, warum die Steirer-SP die Novelle des Landessicherheitsgesetzes blockiert: „Wir kopieren bloß das Wiener Gesetz.“ Mit einem Unterschied: Dort ist das Bettelverbot für Behinderte nicht ausdrücklich angeführt. Exekutiert wird es freilich.

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