Schützenhöfer:

Herberstein-Prozess

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Schützenhöfer: "Wir wollten den Tierpark retten"

Im Grazer Herberstein-Prozess wurden am Mittwoch weitere Zeugen befragt. Der Prozess dreht sich um angeblich missbräuchlich verwendete Fördergelder und Abgabenhinterziehung. Für den 18. Verhandlungstag waren LHStv. Hermann Schützenhöfer (V), Sparkassen-Chef Gerhard Fabisch und der ehemalige Tierparkleiter Andreas Kaufmann geladen.

Richterin Elisabeth Juschitz wollte von Schützenhöfer wissen, was genau er vom Masterplan gewusst habe, der laut Andrea Herberstein eine Förderung von 8,7 Millionen Euro seitens des Landes enthielt. "Ich hab' gewusst, dass es ihn gibt", meinte er lapidar. "Es kommen immer wieder Leute, die haben einen Masterplan, aber kein Geld", führte Schützenhöfer aus.

"Schnelle Hilfe nach Unwetterkatastrophe"
Zur Ferialverfügung, die die damalige Landeshauptfrau Waltraud Klasnic als Urlaubsvertretung der zuständigen Landesrätin unterzeichnet hatte, meinte der Zeuge: "Es war die Rede von schneller Hilfe nach der Unwetterkatastrophe." Ziel sei gewesen, den Tierpark zu retten. "Es ist immer um den Tierpark gegangen, nie um Herberstein als Ganzes. Es gab aber immer Gerüchte, dass es dem Gesamtunternehmen nicht gut gehen soll." Die Richterin interessierte, warum die Ferialmillion nicht über Schützenhöfers Tourismusressort abgewickelt worden war. "Ich habe von meinem Vorgänger übernommen, es hat 2,9 Millionen Euro gegeben und damit hat es sich." Zur weiteren Vorgangsweise im Jahr 2004 meinte Schützenhöfer zur Richterin: "Wer dann was unterschrieben hat, das wissen Sie ohnehin schon besser als ich."

Dass vor dem Antrag für die Ferialmillion ein anderer Antrag vorgelegt worden war, der eine Summe von 5,8 Millionen vorgesehen hätte, und der dann kommentarlos ausgetauscht worden war, erschütterte den Politiker wenig: "Vor der Regierungssitzung wird dauernd irgendein Blattl ausgetauscht."

Bauchentscheidung von Voves
Nachdem Franz Voves (S) ab Herbst 2005 neuer Landeshauptmann war, flossen aber doch wieder 450.000 Euro an Herberstein. "Das war eine Bauchentscheidung des Herrn Landeshauptmann", kommentierte Schützenhöfer. Anschließend pachtete das Land des Tierpark, und damit war es mit den bisher üblichen Förderungen ohnehin vorbei.

Am Nachmittag sagte der ehemalige Tierparkleiter Andreas Kaufmann aus. Er gab an, der mitangeklagte Heinz Boxan sei so etwas wie der Geschäftsführer von Herberstein gewesen: "Er war die Zentralstelle." Boxan hatte immer gesagt, nur auf Weisung von Andrea Herberstein gehandelt zu haben.

Schwarzgeldzahlungen bestätigt
Kaufmann erklärte, von Anfang an Schwarzzahlungen zum normalen Gehalt bekommen zu haben. Ausgezahlt habe ihm das Geld Boxan selbst, der ihn gleichzeitig damit erpresst haben soll. Kaufmann ließ keinen Zweifel daran, dass der Ex-Verwalter das Sagen gehabt hatte. Er habe die Arbeit eingeteilt und Löhne und Gehälter verhandelt "wie ein Geschäftsführer", so der Zeuge.

Außerdem wurde wurde Gerhard Fabisch, Aufsichtsratsvorsitzender der Steiermärkischen Bank, als Zeuge gehört. Er gab an, Herberstein hätte 2003/04 um einen Kredit in der Höhe von drei bis vier Millionen Euro angesucht, den die Bank aber ablehnte. "Wir waren nicht sicher, dass sich die Besucherzahlen so steigern lassen, wie es nötig gewesen wäre", formulierte Fabisch.

Der Prozess wird morgen, Donnerstag, um 9.00 Uhr mit einem Ortsaugenschein auf dem Gelände von Herberstein fortgesetzt. Im Gerichtssaal geht es erst am 20. Mai mit weiteren Zeugen weiter.

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