Steirischer Klimaschutz wird gerügt

Rüffel vom RH

© Reuters

Steirischer Klimaschutz wird gerügt

Das Klima innerhalb SP-VP-Landesregierung ist bekanntlich nicht das beste. Für das nächste Donnerwetter sorgt der Bundesrechnungshof: Er geißelt den Klimaschutz des Landes und liefert ÖVP und Grünen neue „Munition“ gegen die Roten mit Umweltlandesrat Manfred Wegscheider. Ihm allein die Schuld am großen Nachholbedarf der Steirer in Sachen Klimaschutz zu geben, ist freilich zu einfach: Viele Ressorts - von jenem für landesnahe Energieversorger (SP-LH Franz Voves) bis zu Wohnbau (VP-Hans Seitinger) sind für das schlechte Abschneiden der Grünen Mark verantwortlich. Ihre Politspitze gelobt heute in einem Antwortschreiben an den Rechnungshof, die vielen Versäumnisse im Klimaschutz nachzuholen.

Die Kritik
Konkret moniert der Rechnungshof, dass die Steiermark als einziges Bundesland keinen Ansteig beim Einsatz erneuerbarer Energieträger vorweisen kann. Dem hält das Land die positive Entwicklung etwa im Bereich der Biomasse entgegen. Den wachsenden Energiebedarf der Steirer decken diese Teilerfolge aber nicht. Vielmehr wird das als „CO2-Schleuder“ kritisierte Kraftwerk in Mellach noch ausgebaut, was die Schadstoffbilanz der Steiermark nachträglich verschlechtert.

Planlos
Die gestrengen Prüfer monieren außerdem, dass die Steiermark im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine Klimastrategie verankert hat. Stimmt nicht mehr, kontert das Land und verweist auf diverse Aufträge. Allerdings wären Ergebnisse erst heuer im Sommer spruchreif.

Vorgaben fehlten
Erschwert hat die Beurteilung der Maßnahmen durch den Rechnungshofes die teils fehlenden Vorgaben konkreter Einsparungspotenziale. Auch die Frage, ob die Förderungen effizient eingesetzt worden sind, ist nicht klar zu beantworten. Den Vorwurf, wonach in anderen Bundesländer mehr Solaranlagen errichtet worden sind, halten die Steirer entgegen, dass sie mit weniger Geld vergleichsweise mehr erreicht hätten.

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