Fahrverbot für Feinstaubschleudern: Die Bundesländer erwarten heute einen Gesetzesentwurf. 2010 ist in Graz eine Umweltzone geplant.
Neuer Anlauf für die umstrittene Umweltzone:
Heute wollen
die Umweltreferenten der Länder vom Bund endlich wissen, ob sie Autos mit
hohen Abgaswerten schrittweise aus Feinstaubgebieten verbannen dürfen. Für
die südöstlichen Stadtbezirke und Randgemeinden von Graz könnte es 2010
soweit sein. Andere Gemeinden werden hingegen aus dem steirischen
Feinstaubsanierungsgebiet hinausgenommen, lässt Umweltlandesrat Manfred
Wegscheider (SP) aufhorchen.
Gesetzesnovelle
Der Steirer erwartet sich, dass Minister Niki
Berlakovich (VP) beim heutigen Gipfel einen Gesetzesentwurf für die
Umweltzone vorlegt. „Sonst ist das Ganze bloß ein Nette-Leut-Treffen.“
Zumal „wir schon 2007 den damaligen Minister aufgefordert haben, das IG-L
(Immissionsschutzgesetz Luft, Anm.) zu novellieren. Es geht um die Regelung
von Umweltzonen, die Kennzeichnungsverordnung – einheitlich, österreichweit
– und um die Ausnahmebestimmungen.“ 2008 bekräftigte man die Forderung:
Berlakovich stimmte als Burgenlands Umweltreferent mit.
„Kleinere“ Zone
Aus Wegscheiders Sicht kommt Graz für
das schrittweise Fahrverbot für Feinstaubschleudern in Frage: „In kleinerer
Form, dort wo es für die Leute kritisch ist.“ Übergangsfristen und Ausnahmen
für sozial Schwache inklusive, kann er sich den Südosten von Graz als
Umweltzone vorstellen. Zur Erinnerung: Neben der Landeshauptstadt herrscht
in Feldkirchen, Gössendorf, Grambach, Hart, Hausmannstätten, Pirka, Raaba
und Seiersberg regelmäßig dicke Luft.
Straßenzüge
Details erarbeitet eine Expertengruppe von
Stadt und Land. Den tatsächlichen Umfang möchte der Landesrat mit
Vize-Bürgermeisterin Lisa Rücker (Grüne) gemeinsam beschließen. Fix ist: Die
Grenzen zieht man nicht nach politischen Bezirken, sondern nach
Straßenzügen. Wann es ernst wird? „Das sollte 2010 möglich sein“, meint
Wegscheider.
Wirkung
Sollte der Bund die Umweltzone blockieren, dann geht
Wegscheiders Welt auch nicht unter. Die Zone ist nur ein Teil, das
„i-Tüpferl“ im Feinstaubprogramm. Und dieses würde Wirkung zeigen, ist der
Landesrat überzeugt. 2010 sollten einige steirische Gemeinden wegen
sinkender Feinstaubwerte das unbeliebte Prädikat „Sanierungsgebiet“
verlieren.
