Chaos um die Gemeinde-Tempojäger

Privat-Strafzettel

 

Chaos um die Gemeinde-Tempojäger

Aktion scharf gegen Raser:
Zahlreiche kleine Orte in Tirol wollen wieder privat Radar messen, obwohl sie das eigentlich nicht dürften. Ein Steirer brachte die Angelegenheit 2008 ins Rollen. Er wurde von einem Radarkasten einer privaten Sicherheitsfirma geblitzt und beschwerte sich bei der Datenschutzkommission, die ihm Recht gab: Denn Gemeinden dürfen nicht mit privaten Radarkästen personenbezogene Daten erfassen. Das Kuriose daran: Sobald die Gemeinde die Daten an die BH weiterleitet, darf diese jedoch eine Strafe ausstellen, die bezahlt werden muss. Dieser Widerspruch besteht tatsächlich, bestätigt der ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer: „Das Erfassen, Weiterleiten und Verwerten von Daten sollten eigentlich gleichwertige Dinge sein.“

Nicht alle dürfen
Nur in Gemeinden mit eigenen Gemeindewachkörpern darf eine private Verkehrsüberwachung durchgeführt werden, so etwa in Kufstein und Landeck. Da Gemeinden weitgehend weisungsfrei sind, müssten sie diese Wachkörper nur der Bundesregierung mitteilen. Das Problem: Es gibt zu wenig Bundespolizisten, und: „Dieses Personal ist teuer. Außerdem muss es genug zu tun geben“, weiß Ernst Schöpf vom Tiroler Gemeindeverband.

Und so gilt weiterhin:
Wo kein Kläger, da kein Richter. Die Gemeinden wollen eine Verkehrsüberwachung und werden einfach selbst aktiv, blitzen, leiten die Daten an die BH weiter und kassieren die Einnahmen, die grundsätzlich dem Straßenerhalter zufließen. Konsequenzen für die Gemeinden gibt es nahezu keine: Im schlimmsten Fall fließt das Bußgeld des Rasers nicht in die Gemeindekasse und alle sind glücklich – außer den geblitzten Rasern.

Was diese besonders ärgere, sei, dass irgendwo hinter Büschen geblitzt werde und wenig später die Anonymverfügung von bis zu 50 Euro ins Haus flattere, sagt Hoffer: „Könnten private Firmen so wie die Polizei die Fahrer sofort anhalten und kassieren, würde die Buße geringer ausfallen.“ Die Kosten für den Verwaltungsaufwand würden wegfallen. Dies ist bisher nicht möglich und daran werde sich auch so rasch nichts ändern.

„Nullsummenspiel“
Auch in Absam denkt man darüber nach, wie man Temposündern am besten beikommt. Das Argument, die Gemeinden verdienen sich ein schönes Zubrot, will Bürgermeister Arno Guggenbichler nicht gelten lassen: „Das Geld, das durch die Strafgelder eingeht, wird für die Radarkästen aufgewendet. Ein Nullspiel.“ Es gehe darum, „schwarze Schafe“ zu strafen..

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