„Residenzpflicht“ und „Selbstbewirtschaftungspflicht“ für Bauernhof-Käufer sind gefallen. Liste von Fritz Dinkhauser uneinig über das neue Gesetz.
Wirbel im Landtag: Das Tiroler Grundverkehrsgesetztes wurde gestern geändert. Jetzt können Bauernhöfe deutlich einfacher gekauft werden. ÖVP und SPÖ haben für das neue Gesetz gestimmt, die Opposition war fast geschlossen dagegen – nur Thomas Schnitzer von der Liste Fritz schloss sich überraschend der Regierungsmeinung an, ebenso Fritz Gurgiser, der zuletzt von der Dinkhauser-Partei ausgeschlossen worden war. Die Novelle war nötig, weil der Verfassungsgerichtshof die bisherige „Residenzpflicht“ und die „Selbstbewirtschaftungspflicht“ für Käufer wegen EU-Rechtswidrigkeit bemängelt hatte.
Bauern werden bevorzugt
Auch Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser
samt Gattin Fiona hatte bekanntlich lange Probleme, einen Bauernhof in Tirol
zu erstehen. Für „prominente Fälle“ dürfte es kaum leichter werden: Jetzt
soll per „Interessentenregelung“ ein benachbarter Bauer oder ein
Neueinsteiger in den Bauern-Beruf beim Kauf bevorzugt werden.
Brugger will Gesetz anfechten
Für Agrarreferent Vize-LH Anton Steixner
(V) hilft die neue Regelung der Landwirtschaft, da zukünftig ein Hof als
Geldanlage oder als Ferienwohnsitz verhindert würde. Georg Willi (Grüne)
hingegen sieht ein „Vorkaufsmodell mit einer Preissenkungsgarantie“
zugunsten wohlhabender Bauern. Andreas Brugger (Liste Fritz) kündigte an,
das neue Grundverkehrsgesetz vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten.
