Der Wechsel von Innenminister Platter nach Innsbruck ist vorerst vom Tisch. Allerdings werden die beiden gemeinsam Sondierungsgespräche führen.
Die Tiroler Volkspartei will mit Landeshauptmann Herwig van Staa und AAB-Chef, Innenminister Günther Platter, die Sondierungsgespräche für Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung führen. Das hat der Landesparteivorstand am Montagabend in Innsbruck beschlossen.
Keine Abstimmung über den Chef
Davor hatten die
Teilorganisationen das Abschneiden bei der Landtagswahl und den Verlust von
9,5 Prozentpunkten auf 40,4 Prozent beraten. Nach einem Vertrauensvotum des
Wirtschaftsbundes für Van Staa hatte der AAB auf eine Abstimmung über den
Landesparteiobmann verzichtet.
Unterschiedliche Meinungen
Van Staa sprach nach der nur
zweistündigen Vorstandssitzung von "unterschiedlichen Meinungen in
der Partei", Platter von "keiner einfachen Situation für die ÖVP".
2013 wolle man wieder die absolute Mehrheit erreichen. Die vom
Landesparteivorstand demonstrierte Geschlossenheit sei Voraussetzung dafür.
Gemeinsam sondieren
Es werde Gespräche "mit allen"
geben, betonte der Landeshauptmann. Er sei Verhandlungsführer und gehe davon
aus, dass er vom Landesparteivorstand wieder für das Amt des
Landeshauptmannes vorgeschlagen werde. Platter betonte, er führe die
Gespräche in seiner Funktion als erster Vizeparteichef. Es sei "nichts
Besonderes", dass es ein Zweierteam gebe.
Wechsel in einem Jahr?
Dass Vizelandeshauptfrau Elisabeth Zanon
den Führungsanspruch gestellt habe, sei nicht ungewöhnlich. Den nächsten
Landesparteitag werde es voraussichtlich im Herbst 2009 geben. Dort könne
sich jeder der Obmannwahl stellen. Wer dort zum Landesparteiobmann gewählt
werde, habe Anspruch auf den Landeshauptmannsessel. Ob er bei dem Parteitag
neuerlich antreten wolle, ließ Van Staa offen.
Dinkhauser und Grüne wollen nicht
Eine Koalition mit der
Tiroler ÖVP unter Herwig Van Staa lehnt Fritz Dinkhauser allerdings ab, er
hatte bei seinem ersten Antreten bei Landtagswahlen am Sonntag aus dem Stand
18,3 Prozent und damit den zweiten Platz hinter der ÖVP erreicht. Auch der
Grüne Landesparteichef Georg Willi schloss aus, Van Staa zum Landeshauptmann
zu wählen. Bleiben also noch die SPÖ und die FPÖ für eine Zusammenarbeit
übrig.
SPÖ vertraut Gschwentner
Der Landesvorstand der Tiroler SPÖ
hat Parteichef und Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschwentner am
Montagabend einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. Gschwentner hatte wegen
der verheerenden Verluste bei der Wahl die Vertrauensfrage gestellt. Er will
sich in Sachen Koalition auch alle Optionen offen lassen.
