Christoph Platzgummer wird doch nicht in den Aufsichtsrat für die Olympischen Jugendspiele entsandt. Koalitionskrach mit der ÖVP.
Innsbrucks Bürgermeisterin Hilde Zach (FI) sorgt derzeit für gehörigen Wirbel. Nachdem Vizebürgermeister Eugen Sprenger als Aufsichtsratschef der Innsbrucker Sozialen Dienste abgesägt wurde, rollt jetzt der nächste Kopf. Ex-Vizebürgermeister Christoph Platzgummer kommt als Aufsichtsrat für die Olympischen Jugendspiele 2012 doch nicht zum Zug. Statt ihm soll der Innsbrucker Steuerberater Richard Rubatscher als neues Mitglied in den Aufsichtsrat entsandt werden. Das wurde am Mittwoch in der Stadtsenatssitzung mehrheitlich beschlossen.
Ausschalten der Koalitionspartner
Kritik an der Vorgehensweise
Zachs kommt von Grünen-Stadträtin Uschi Schwarzl. Solange Zach die
Eigentümervertretung nicht demokratisiere, sprich den Gemeinderat über einen
Beteiligungsausschuss in grundsätzliche Unternehmensentscheidungen für die
Bürger einbinde, sei Zachs Version der „Entpolitisierung der Aufsichtsräte“
nicht ein Mehr an demokratischer Kontrolle, sondern ein Ausschalten der
Koalitionspartner zur Machtsteigerung der Bürgermeisterin, klagt die Grüne
Schwarzl.
Sprenger protestiert
Vizebürgermeister Eugen Sprenger kündigte
bereits an, sich die Vorgehensweise nicht gefallen zu lassen. Er erklärte
gegenüber ÖSTERREICH: „Ich werde die Entscheidung von der Tiroler
Landesregierung, Abteilung Gemeindewesen, prüfen lassen. Ich scheue auch
nicht den Gang zum Verwaltungsgerichtshof.“ Für Zach ist die Entscheidung
jedoch rechtens und, wie sie betont, die Aufsichtsratsbeschickung habe durch
die Gesellschafterversammlung und nicht durch den Stadtsenat zu erfolgen.
Den jetzt von der VP geforderten Koalitionsausschuss, der Streitpunkte in
der Koalition glätten soll, verstehe sie nicht, sie will sich aber dem
Gespräch stellen.
