Automatenverbot: Erste Razzien in Wien

Glücksspiel

Automatenverbot: Erste Razzien in Wien

Am Mittwoch hat es in Wien erste Razzien gegen Betreiber von Glücksspielautomaten gegeben. Rund 50 illegale Spielautomaten seien dabei beschlagnahmt worden, berichtet die ORF-Sendung "Wien heute" am Mittwochabend. Seit dem 1. Jänner 2015 sind Glücksspielautomaten in der Bundeshauptstadt verboten.

Die Beamten der Finanzpolizei überprüften, ob die Geräte betriebsbereit sind. Ohne Bewilligung wurden die Automaten beschlagnahmt und die Betreiber angezeigt. Laut dem Bericht reichen die Strafen von 1.000 bis zu 60.000 Euro. Zusätzlich zu den Razzien sind die Ermittler in zivil unterwegs, um stichprobenartig zu kontrollieren. Die Behörde geht auch Hinweise aus der Bevölkerung nach.

Helmut Kafka vom Automatenverband sagte in dem Bericht, dass die Kontrollen zu erwarten waren. Nun werde sich die Rechtslage klären, so Kafka. Ihm zufolge werden die Verfahren wohl vor dem Europäischen Gerichtshof enden. "Die Entscheidung wird frühestens in zwei, drei Jahren fallen", so Kafka.

Nach Rechtsmeinung der betroffenen Betreiber gelten ihre Konzessionen bis zum Ende der ursprünglich genehmigten Laufzeit, teilweise bis 2020. Der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic hat der Stadt Wien bereits mit Klagen gedroht und entsprechende Rechtsgutachten vorgelegt.

 

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