Fekter will Sicherheitsstadtrat für Wien

Nach neuerlichen Forderungen seitens ÖVP und FPÖ nach einer Art Stadtwache für Wien hat sich nun auch die Innenministerin in die bisher kommunalpolitische Sicherheitsdebatte eingebracht. Sie forderte am Mittwoch konkrete Maßnahmen der Stadtregierung zur Kriminalitätsbekämpfung. Diese sollten auch die Schaffung eines Sicherheitsstadtrates umfassen, appellierte die Ministerin an die Wiener SPÖ.

Gegen Einbrecher
In der Bundeshauptstadt müsse der Schwerpunkt vor allem auf der Eindämmung von Einbruchsdelikten liegen, so Fekter. Das mache die Einrichtung eines Stadtrats für Sicherheit notwendig. Momentan gebe es in Wien nämlich keinen konkreten diesbezüglichen Ansprechpartner. Fekter wünscht sich auch eine Strukturvereinheitlichung bei der Überwachung der parkenden Autos. Unterstützung bekam die Innenministerin von ÖVP-Landesparteiobmann Johannes Hahn. In beinahe allen großen Städten Deutschlands gebe es bereits eine Art Sicherheitsstadtrat, argumentierte er.

SPÖ schießt zurück
Der Wiener Landesparteisekretär Christian Deutsch ortete hingegen Handlungsbedarf bei der Ministerin. Sie solle dafür sorgen, dass der Polizei endlich jene Mittel zur Verfügung gestellt würden, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötige. VP-Landesparteiobmann Johannes Hahn solle sich dafür bei seiner "Parteifreundin" einsetzen.

Fekter und Hahn würden darüber hinaus geflissentlich verschweigen, "dass die ÖVP-Innenminister seit neun Jahren für Personalkürzungen und die Zerschlagung bewährter Strukturen verantwortlich sind - mit dem Effekt, dass zu wenig Polizistinnen und Polizisten auf den Straßen Wiens unterwegs sind", bekundete Deutsch in einer Aussendung.

Stadtwache "rechtlich unmöglich"
Deutsch bezeichnete Hahns Forderungen nach einer Stadtwache zudem als "irreführend und unehrlich". Eine solche Einrichtung sei allein schon aus rechtlichen Gründen unmöglich. Wo dies rechtlich möglich sei, unterstütze die Stadt die Polizei schon längst, betonte der SP-Landesparteisekretär.

Grüne ragieren wie SPÖ
Die Wiener Grünen argumentierten ähnlich: Wien brauche mehr Polizeipersonal und insbesondere eine bessere und spezialisiertere Ausbildung sowie eine drastische Aufstockung der krisengebeutelten Kriminalpolizei, betonte Klubobfrau Maria Vassilakou. Die von der ÖVP geforderte Stadtwache wäre hingegen wirkungslos und würde das Wiener Budget massiv mit einem Finanzbedarf belasten, der dann für soziale, ökologische und wirtschaftliche Maßnahmen fehle. Fekter sei aufgerufen, "sich ihrer ureigensten Aufgabe zu widmen, anstatt auf dem Wiener Politik-Parkett in den peinlichen VP-FP-Ablenkungschor einzustimmen", legte Vassilakou der Innenministerin nahe.