Freispruch für Hofrat Geiger

Eine operative Einheit der Polizei soll die Ermittlungen zur sogenannten Sauna-Affäre noch einmal durchleuchten. Das kündigte der Wiener Polizeipräsident Peter Stiedl am Montag an, nachdem im Bezirksgericht Hietzing ausführlich ein Evaluierungsbericht der Bundespolizeidirektion Wien erörtert worden. Demzufolge wurde von der Kriminaldirektion (KD) 1 in der Sauna-Affäre einseitig und ohne begründete Verdachtslage an vorgesetzten Behörden vorbei ermittelt.

Klage von Frühwirth abgewiesen
Der 75 Seiten starke Bericht wurde ausgerechnet deshalb vor zahlreichen Medienvertretern erörtert, weil der KD 1-Leiter Roland Frühwirth den vormaligen interimistischen Leiter der Kriminalpolizeilichen Abteilung, Ernst Geiger, wegen Kreditschädigung und üble Nachrede geklagt hatte. Geiger - selbst über die Sauna-Affäre "gestolpert", weil er dem Betreiber eines als FKK-Sauna getarnten Bordells vorab einen Razzia-Termin verraten haben soll - hatte Frühwirth unter anderem wegen behaupteter Unrechtmäßigkeiten bei Ermittlungen in dieser Sache angezeigt.

Freispruch für Geiger
Wie Bezirksrichterin Karin Binder nun feststellte, machte sich Geiger damit keines strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens schuldig. "Es sind viele objektive Kriterien da, die einen zu einer Anzeige berechtigen", meinte sie, nachdem sie fast zwei Stunden lang den Verfasser des Evaluierungsberichts als Zeugen vernommen hatte. Geiger wurde freigesprochen, wogegen Frühwirths Anwältin umgehend volle Berufung anmeldete.

Ermittlungen nicht korrekt geführt
Der Zeuge hatte ausgesagt, es bestünde "der dringende Verdacht", dass die Ermittlungen in der Sauna-Affäre nicht korrekt geführt wurden. Die KD 1 hätte einen "Geheimakt geführt" und sogar Hausdurchsuchungen nicht gemeldet, stellte der interne Prüfer fest. Ermittlungsergebnisse seien teilweise nicht richtig gewürdigt worden, teils seien sie nicht in die Akten eingeflossen.

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Es gebe außerdem "Aktendivergenzen zwischen dem, was die Polizei ermittelt hat und dem, was der Staatsanwaltschaft gemeldet worden ist", hielt der Polizist fest. Der außer Dienst gestellte Wiener Landespolizeikommandant Roland Horngacher hätte weiters "Privatrecherchen unter Benützung des Oberst Frühwirth" getätigt.

Überwachung Geigers nicht gemeldet
Speziell ging der Verfasser des Evaluierungsberichts auf den Umstand ein, dass Roland Frühwirth den Umstand nicht gemeldet hatte, dass mit Hofrat Ernst Geiger sein unmittelbarer Fachvorgesetzter auf der gegen den Sauna-Betreiber gerichteten Telefonüberwachung "gelandet" war. Weder sei dies der Dienstbehörde noch dem Büro für Besondere Ermittlungen zur Kenntnis gebracht worden.

Frühwirth war befangen
Frühwirth hätte in diesem Stadium der Ermittlungen außerdem seine Befangenheit deklarieren müssen, gab der interne Prüfer zu bedenken. Stattdessen sei "befangen und parteilich" ermittelt worden. Wie der Wiener Polizeipräsident ankündigte, sollen die Sauna-Affäre-Ermittlungen nun auf auf mögliche Formalverstöße der erhebenden Beamten geprüft werden. Prüfen soll eine Einheit, "die nicht im Bereich der BPD Wien angesiedelt ist", meinte der Polizeipräsident.

Auf die Frage, ob KD 1-Chef Roland Frühwirth mit weiteren Maßnahmen rechnen müsse, erwiderte Stiedl: "Dafür ist es noch viel zu früh."