Grippe-Vorsorge-Budget nur 1.000 Euro

SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger ist seit dieser Woche massiv in Sachen Grippeschutz gefordert. In einem Fall wurde das Virus „Hämagglutinine 1 Neuraminidase 1“ (H1N1) in Österreich bereits nachgewiesen. Erst gestern wurden zwei weitere Verdachtsfälle hierzulande bekannt.

Budgetloch
Doch laut dem offiziellem Budgetpapier für die Jahre 2009 und 2010 aus seinem Ressort wird im Bereich „Influenza-Pandemie-Vorsorge“ offenbar massiv eingespart:

• Noch im Vorjahr gab das Gesundheitsministerium für Handelswaren bezüglich Pandemie-Vorsorge 159.472,80 Euro aus. Für 2009 und 2010 ist dieser Budgetposten nur mehr mit 1.000 Euro vorgesehen.

• Ähnlich dramatisch die Zahlungen an Firmen bezüglich des Influenza-Schutzes. Elf Millionen Euro gab es dafür im Vorjahr, ebenso heuer. Doch für 2010 budgetiert Alois Stöger nur mehr 1.000 Euro.

„Vorsorge bleibt"
Aus dem Büro des Gesundheitsministers heißt es dazu gegenüber ÖSTERREICH: „Da geht es um Verträge, die längerfristig abgeschlossen wurden. Verträge laufen über mehr als ein Jahr, dadurch sind Beträge immer wieder in einem Jahr budgetiert und in dem anderen nicht. Die Vorsorge wird jedenfalls nicht zurückgefahren.“

Tamiflu läuft ab
Fakt ist: Die in den vergangenen Jahren angeschafften Grippeschutzmasken und Vorräte an Tamiflu-Medikamenten laufen heuer ab. Bei den neun Millionen Atemschutzmasken, die in einem Salzburger Lager liegen, soll zwar das Ablaufdatum verlängert werden, doch im Fall des antiviralen Medikaments ist das nicht möglich.

Parlaments-Debatte
Insider bestätigen allerdings, dass die jeweiligen Budgetposten für die einzelnen Jahre zu rechnen sind. Das dürfte nun auch neue Diskussionen in die am Dienstag beginnende Budgetdebatte im Parlament bringen. Denn noch ist der Staatshaushalt von VP-Finanzminister Josef Pröll nicht vom Nationalrat offiziell beschlossen. Pröll hat jedoch bereits im Vorfeld signalisiert, dass ein Aufschnüren nicht mehr möglich ist. Die Gefahr wäre zu groß, dass nun an allen Ecken und Enden neue Wünsche an den Finanzminister herangetragen werden.

Milliarde in den USA
Zum Vergleich: Angesichts der Ausbreitung der Schweinegrippe hat US-Präsident Barack Obama erst diese Woche den Kongress aufgefordert, Gelder für den Kampf gegen die Infektion freizumachen. Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2009 müsse um 1,5 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro) erweitert werden, damit das Land für eine mögliche Bedrohung durch die Schweinegrippe gerüstet sei. Erst gestern wurde bekannt, dass auch Obamas Sicherheitsberater Grippesymptome aufweist (siehe Kasten rechts).

Trotz der laufend neuen Meldungen von Ansteckungen bleiben die Österreicher laut Umfrage allerdings gelassen: 82 Prozent der Bevölkerung hat keine Angst.