10. Oktober 2012 10:44
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) hat am Mittwoch die aus Niederösterreich laut gewordene Kritik am Parkpickerl zurückgewiesen. Wien wolle Pendler nicht aussperren: "Wir wollen Menschen, die zu uns kommen, um zu arbeiten, nicht vertreiben", versicherte er im Gespräch. Und er stellte klar: Von einer großräumigen weiteren Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung hält er nichts.
Kritik von Pröll
Die Kritik aus Niederösterreich war auch von höchster Stelle gekommen - von Häupls Amtskollegen Erwin Pröll (V). Der niederösterreichische Landeshauptmann bezeichnete Überlegungen, die Pickerl-Zonen noch einmal zu erweitern, als "unfreundlichen Akt". Laut Häupl ist die Maßnahme aber keinesfalls als solcher gedacht.
Park&Ride
"Auch der Erwin Pröll hat dafür Verständnis geäußert, dass man das knappe Gut Parkplätze regulieren muss", erinnerte Häupl an gemeinsame Auftritte mit dem LH-Kollegen. Das Einvernehmen mit Niederösterreich sei weiterhin gut, versicherte der Wiener Bürgermeister. Es gebe Gespräche, etwa zu wichtigen Fragen wie Garagenbau bzw. die Schaffung von Park&Ride-Plätzen.
Dass nun die Anfang Oktober neu eingerichteten Kurzpark-Bereiche noch einmal erweitert werden, schloss Häupl nicht aus - wobei er auf die Zuständigkeit der Bezirke verwies. Die Zone noch einmal massiv zu vergrößern, sei aber nicht geplant: "Da geht es um relativ kleine Adaptierungen. Ich brauch keine Parkraumregulierung bei der Jubiläumswarte in Ottakring."
Hilfe für Währing und Döbling
Häupl betonte, dass er und die zuständige Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (G) auch "jederzeit" bereit sind, mit den Bezirken Währing und Döbling zu reden. Diese sind derzeit besonders betroffen - weil sie das Parkpickerl ablehnen und nun unter Parkplatznot leiden. Gegen den Willen der Betroffenen werde die Parkraumbewirtschaftung dort aber nicht eingeführt, betonte Häupl: "Ich will nicht, dass über Bezirke drübergefahren wird."
Über kurz oder lang wird es ja sowieso kommen müssen.
Eine Kurzparkzone für das gesamte Stadtgebiet würde verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen - das wurde schon im Vorfeld kundgetan.
Das ist wie mit dem "Bettelverbot" - man kann "Betteln" unter gewissen Voraussetzungen verbieten, aber ein generelles Bettelverbot würde verfassungsrechtlich nicht halten.
Genauso verhält es sich mit diesen Kurzparkzonen - man kann/darf sie nur unter gewissen Voraussetzungen einführen.
Österreich ist ein Rechtsstaat und es ist nicht so einfach, wie Manche sich das vorstellen.
Die unerträgliche Zone würde sich dann halt zum Stadtrand verlagern - es wären wiederum Menschen betroffen und es sollte unerheblich sein, ob diese Menschen verwaltungstechnisch zu NÖ oder Wien zählen.
Nochmals - der Dominostein wurde 1993 mit dem 1. Bezirk angestoßen - das war die Ursache, bzw. dass es in Wien (Pendler) zuviele Autos gibt.
In Klagenfurt (FPK-Bürgermeister) gibt es auch das Parkpickerl innerhalb des Rings - die haben auch eine Ringstraße. Das Pickerl in Klagenfurt kostet auch keine 50 Euro, wie Sie da so vorschlagen - es kostet 215 Euro für zwei Jahre.
Und noch ein Vergleich:
Wien hat knapp die 4fache Fläche (415 zu 120 Km²) und knapp die 19fache Einwohnerzahl (1,75 Mio zu 95.000) von Klagenfurt - Sie sehen, die Problematik und vor allem die Dimension!
Flugzeug in die Heimat chettet als zu arbeiten, werden die Rechnung noch präsentiert bekommen!
Parkpickerlfleckerlteppich, unterschiedliche Parkpickerlzeiten, unterschiedliche Kosten usw.
Die Lösung für Leute mit Hausverstand, den der Michi und die Mitzi und ihre angeblichen "Verkehrsexperten" offenbar nicht haben:
Parkpickerl für das gesamte Stadtgebiet, Kundmachungstafeln nur an allen Einfahrtsstraßen, überall gleiche Geltungszeiten und eventuell noch ein zweiter kostenloser Wahlparkpickerlbezirk. Von wegen Mammabesuch oder Betreuung, Freudin usw.
Und dazu noch Herabsetzung der jährlichen Kosten auf für nur ein "Pickerl" angepasstes Niveau, auf, ich sag mal 50 Euro.
Ein solcher Vorschlag wäre umsichtig, volksnah und eines Experten gerecht.
Aber so, wie es ist, kann es nicht bleiben....
Für die "Misere" in Favoriten ist der 12. Bezirk verantwortlich und da wollte auch die ÖVP das Parkpickerl - also nicht nur ROT und GRÜN.
Begonnen hat das Parkpickerl im 1. Bezirk und dann weitergehend mit den Bezirken innerhalb des Gürtels - die ÖVP (Österreichische "Volks" Partei) hat das jahrelang forciert und sich auch mit 1993 dann endlich durchsetzen können.
Es war klar, dass mit einem Bezirk beginnend, die Situation an den Rändern dieser Kurzparkzone unerträglich werden wird - das haben die Bewohner in Gürtelnähe jetzt jahrelang genossen - das wird immer vergessen.
Nicht ROT/GRÜN, oder nicht nur - die ÖVP war der Initiator dieses Parkpickerls, das wird aber von dieser "Volkspartei" natürlich schamhaft verschwiegen - sammelte sie jedoch jetzt eine erkleckliche Anzahl an Unterschriften - tiefster politischer Populismus!
Die ÖVP in Meidling befürwortete eine Parkraumbewirtschaftung und erwartet sich davon positive Effekte!
Bezirksvertretersitzung vom 16.12.2011, Punkt 5,3 - gemeinschaftlicher Antrag vom 23.11.2011 durch SPÖ, GRÜNE und ÖVP!
http://meidling.gruene.at/uploads/media/BV-Sitzung.pdf
Dazu muss man sich mal anschauen, welche Firmen eigentlich der Stadt "gehören", da wundert einen dann gar nix mehr. Zahlen darf's das Stimmvieh.
Eines zu erwähnen hat er aber vergessen, es wurde ja bereits über die Bezirke drübergefahren...
Ich glaubs net!!!!!!!!