Haftprüfung gegen Tierschützer am Freitag

Er wurde als Nichtraucher anfangs zu einem Kettenraucher in die Zelle gesteckt. Toiletteartikel für den täglichen Gebrauch, die ohne Tierversuch hergestellt werden, wurden ihm verweigert. Er leidet unter Magenkrämpfen, fühlt sich matt und angeschlagen. Die Rede ist von DDr. Martin Balluch, der mit neun weiteren Tierschützern seit nunmehr 43 Tagen hinter Gittern schmort – und als Protest gegen seine Verhaftung im Hungerstreik mehr als 20 Kilo abgespeckt hat. Seit zwei Wochen teilt er in der Krankenstation die Zelle mit Helmut Elsner.

Haftprüfung
Wie berichtet, wurden die Aktivisten wegen der Bildung einer kriminellen Organisation (Paragraf 278a STGB) bei einer österreichweiten Polizeiaktion festgenommen. Am Freitag wird bei einer neuerlichen Haftprüfung über das Schicksal der U-Häftlinge entschieden.

Balluch bemüht sich, für die Verhandlung wieder zu Kräften zu kommen. „Er isst Orangen und Birnen, doch sein Magen spielt nicht mit“, erzählt Peter Pilz, der ihn am Mittwoch in der Justizanstalt Josefstadt besucht hat.

Pilz fordert Enthaftung
Bei einer Pressekonferenz vor dem Landesgericht fährt der Grüne Sicherheitssprecher dann schwere Geschütze auf und fordert die sofortige Freilassung der Aktivisten: „Unschuldige Menschen sitzen da im Gefängnis.“

Für Pilz haben sich die „Vorwürfe gegen die Tierschützer mit Brief und Siegel der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA) in Luft aufgelöst“. Konkret meint der Politiker eine Buttersäureattacke auf eine Kleider Bauer- Filiale und einen Brandanschlag auf eine Jagdhütte. In beiden Fällen hat die OStA laut Pilz keinen dringenden Tatverdacht der Beschuldigten erkannt.

Verdacht aufrecht
Während für den Grün-Abgeordneten damit die U-Haftgründe weggefallen sind, bekräftigt OStA-Sprecher Werner Peischl, dass die Beweislage für die Annahme der Bildung einer kriminellen Organisation weiter aufrecht bleibe. Pilz hingegen vermutet hinter der Justiz ohne Gnade „ein abgekartetes Spiel zwischen Verfassungsschutz, Innenministerium und Staatsanwaltschaft“ und attackiert Ex-Minister Günther Platter: „Der Machtmissbrauch hat im Innenministerium begonnen, dafür wird sich Platter noch verantworten müssen.“