Honsik-Prozess verzögert sich um mehrere Monate

Der Prozess gegen den Holocaust-Leugner Gerd Honsik wird sich um mehrere Monate verzögern. Grund: Der 67-Jährige hat kurz vor Ablauf der Einspruchsfrist Vorbehalte gegen die 90 Seiten starke Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien angemeldet. Damit muss sich nun das Wiener Oberlandesgericht (OLG) auseinandersetzen. Experten gehen davon aus, dass das Geschworenenverfahren wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nach § 3 g Verbotsgesetz (VG) frühestens im August, vermutlich erst im Herbst stattfinden wird.

Einspruch selbst formuliert
Den Einspruch hat ungewöhnlicherweise nicht Honsiks Verteidiger formuliert, sondern der Angeklagte selbst. In seiner handschriftlichen Eingabe, die sein Anwalt Herbert Schaller per Unterschrift "abgesegnet" hat, weist Honsik darauf hin, dass er vom Staatsanwalt nicht in der gebotenen Ausführlichkeit zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen befragt wurde (was gesetzlich nicht zwingend nötig ist, Anm.). Außerdem erscheinen Honsik einige Anklagepunkte vor Eingang ins Hauptverhandlungsstadium "aufklärungsbedürftig".

Bis zu 20 Jahre Haft möglich
Staatsanwalt Michael Klackl wirft dem 67-Jährigen vor, in seinen Schriften und im Internet regelmäßig nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet zu haben. Der Tatzeitraum erstreckt sich von 1987 bis 2007 und umfasst damit fast 21 Jahre. Im Fall eines Schuldspruchs drohen Honsik bis zu 20 Jahre Haft, da der Ankläger von einer "besonderen Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung" ausgeht.

Wiederholungstäter
Honsik wurde bereits im Jahr 1992 auf Basis seines Buchs "Freispruch für Hitler?" von Wiener Geschworenen wegen Wiederbetätigung zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt. Statt die Strafe anzutreten, setzte er sich während des Rechtsmittelverfahrens nach Spanien ab, wo er 15 Jahre unbehelligt blieb und - so jedenfalls die Anklagebehörde - weiter seinen Ruf als erstrangiger Publizist der rechtsextremen Szene festigte.

Auf Basis eines Europäischen Haftbefehls wurde der 67-Jährige im vergangenen August bei Malaga festgenommen und ausgeliefert. Das Wiener Oberlandesgericht bestätigte im Dezember die 1992 verhängte Strafe, die der gesundheitlich angeblich angeschlagene Honsik derzeit verbüßt.