Politisches Hickhack um Ringsperre

Wie angekündigt hieß es ab Mittag am europaweit autofreien Tag auf Teilen der Wiener Ringstraße für den Individualverkehr "ausweichen": Zwischen Operngasse und Bellariastraße hatten zahlreiche Umwelt- und Klimaorganisationen unter dem programmatischen Titel "Rasen am Ring" den Asphalt auf Höhe Heldenplatz mit Rollrasen in eine Picknick-Wiese verwandelt. Bis mindestens 18.00 Uhr soll der Abschnitt so entschleunigt werden - was zu heftigem politischen Hickhack in der Bundeshauptstadt führte.

Unterstützt wurde der autofreie Ring von den Organisationen IG-Fahrrad, Global 2000, Greenpeace, der Fahrrad-Selbsthilfe WUK, der Bürgerinitiative "Rettet die Lobau", der Umweltorganisation Virus, der Arge Schöpfungsverantwortung und von Ökonews. Wann solle man eine Verkehrsfläche für klimapolitische Anliegen nutzen, wenn nicht am autofreien Tag, so Virus-Sprecher Wolfgang Rehm: "Einige Herren können es wohl nicht verwinden, dass wir Frevler es wagen, die heilige Kuh anzutasten." Entsprechend "erbärmlich" sei die Distanzierung von Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker (S).

(c) Roswitha Renner

"Künstliches Hindernis"
Dieser hatte am Montag in einer Aussendung beschieden: "Wir sehen das Demonstrationsrecht grundsätzlich als unantastbar an. Aktionen, bei denen dieses Recht aber bewusst nur deshalb in Anspruch genommen wird, um im Wiener Straßenverkehr zur Hauptverkehrszeit künstlich Hindernisse zu erzeugen, schätze ich absolut nicht." Das Demonstrationsrecht sei aber eine polizeiliche Angelegenheit und werde deshalb von der Bundespolizei Wien als Behörde behandelt.

"Schnapsidee"
"Ich habe Respekt vor der Demonstrationsfreiheit. Es ist aber inakzeptabel, eine ganze Stadt lahmzulegen", kritisierte VP-Nationalratsabgeordneter Ferdinand Maier. Dies zeige die verkehrspolitische Hilfslosigkeit der Wiener SPÖ. BZÖ-Verkehrssprecher Christoph Hagen geißelte die Ringsperre als "Schnapsidee".

Eine Ringsperre "für die Spendenkeiler von GLOBAL 2000, Greenpeace & Co", unterstützt von den "desolaten Grünen" sei umweltpolitischer Schwachsinn, ärgerte sich FPÖ-Gemeinderat Toni Mahdalik. Die Grünen stellten damit unter Beweis, dass sie für ein paar Zeitungsartikel ihre Großmütter en gros verkaufen würden. "Als Autofahrer ist man in Wien wirklich eine arme Sau", konstatierte er.

Ringsperre für Stenzel Provokation
Es sei ein "starkes Stück" einen ganzen Teil des Ringes für ein Happening der Grünen zu sperren, echauffierte sich auch die Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt, Ursula Stenzel (V). Dahinter stecke offenbar die Absicht, die Ringstraße zu einer Event- und Demonstrationszone zu machen, denn der Rathausplatz alleine genügt scheinbar nicht mehr. "Diese Ringsperre wird als Provokation empfunden", machte Stenzel klar.

"Sinnvolles Signal"
Der Umweltsprecher der Wiener Grünen, Rüdiger Maresch, hatte die Maßnahme hingegen verteidigt: "Die Aktionen am Ring sind ein wichtiges und sinnvolles Signal für eine grundlegende Änderung der Klima- und Verkehrspolitik in Österreich und auch in Wien." Das Verhalten von ÖVP und FPÖ sei unverständlich: "FP und VP blockieren seit Jahrzehnten wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz und gefährden so die Lebensgrundlagen unserer Kinder."

Der europaweit autofreie Tag findet heuer bereits zum zehnten Mal auf freiwilliger Basis statt. Die Aktion wurde im Jahr 2000 auf Initiative der EU-Kommission eingeführt und bildet den Abschluss der europäischen Mobilitätswoche. Die Bevölkerung soll damit zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad bewogen werden.