Polizei "fingierte Verdachtslage" bei Sauna-Affäre

Die polizeilichen Ermittlungen in der sogenannten Sauna-Affäre wurden geführt, "obwohl von der Verdachtslage gesehen dafür keine objektiven Anhaltspunkte bestanden haben". Vielmehr wurden "anonyme Anzeigen zum Zwecke des Aufbaus einer Verdachtslage fingiert". Zu diesem vernichtenden Ergebnis kommt ein mit 12. Dezember datierter, 75 Seiten starker Bericht des Büros für Rechtsfragen und Datenschutz der Bundespolizeidirektion Wien, in dem im Detail polizeiinterne Vorgänge beleuchtet werden.

Monatelange Ermittlungen
Die Kriminaldirektion (KD) 1 hatte gegen Wolfgang B., den Betreiber des als FKK-Sauna getarnten Bordells "Golden Time", monatelang intensiv wegen Menschenhandels, grenzüberschreitender Prostitution und Zuhälterei ermittelt. Der 43-Jährige, der wochenlang in U-Haft saß, und fünf Mitangeklagte wurden allerdings Anfang Mai 2007 im Wiener Straflandesgericht von sämtlichen Anklagepunkten freigesprochen.

Wenig überraschende Freisprüche
Laut dem nunmehr vorliegenden Bericht kamen diese Freisprüche nicht überraschend. Die Polizei habe "durch subjektive bzw. einseitige Darstellung die Staatsanwaltschaft und das Gericht zur Erteilung von Aufträgen in Verbindung mit massiven Grundrechtseingriffen verleitet", stellt das Büro für Rechtsfragen und Datenschutz fest. Anträge bzw. Anzeigen der Kriminaldirektion 1 seien so aufgebaut worden, "dass es für Staatsanwaltschaft und Gericht nur schwer zu erkennen war, dass diesen Schriftstücken nicht wirklich fundierte sachliche Substrate zugrunde lagen."

Die Anzeige gegen Wolfgang B. und sein Umfeld "hätte in dieser Form den 'sicherheitsbehördlichen Schreibtisch nicht verlassen, wäre der Akt den zuständigen und mit einer sachgerechten und ordentlichen Aktenführung vertrauten Organen der Kriminalpolizeilichen Abteilung vorgelegt worden", hält der interne Bericht fest.

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Massive Kritik wird darin am mittlerweile außer Dienst gestellten und in erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs abgeurteilten Wiener Landespolizeikommandanten Roland Horngacher sowie dem Leiter der KD 1, Oberst Roland Frühwirth, geübt, dem "Privatrecherchen unter Ausnützung der polizeilichen Möglichkeiten" vorgeworfen werden. Der mittlerweile außer Dienst gestellte und in erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs abgeurteilte Horngacher sowie Frühwirth hätten "gezielte Ermittlungen betreffend einen Dienstvorgesetzten veranlasst".

Geiger in der Kritik
Damit gemeint ist Ernst Geiger, der vormalige interimistische Leiter der kriminalpolizeilichen Abteilung der Bundespolizeidirektion Wien, der als "Intimfeind" Horngachers galt. Er war in Folge einer persönlichen Bekanntschaft mit Wolfgang B. ebenfalls ins Visier der Ermittler in der Sauna-Affäre geraten und wurde schließlich wegen Verrat eines Amtsgeheimnisses - er soll Wolfgang B. vorab einen Razzia-Termin in dessen Etablissement verraten haben - in erster Instanz abgeurteilt.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat diesen Spruch, der Geigers Karriere als Spitzen-Kriminalist beendete, mittlerweile wegen Begründungsmängeln aufgehoben. Ende Februar wird im Straflandesgericht das Verfahren neu aufgerollt.

Weitere Ermittlungen
Auf die Auswirkungen des Berichts, der am kommenden Montag im Bezirksgericht Hietzing im Zuge einer Verhandlung, die Frühwirth gegen Geiger wegen angeblicher Kreditschädigung und übler Nachrede veranlasst hat, zumindest auszugsweise erörtert wird, darf man gespannt sein. Die Polizei werde jedenfalls "geeignete und erforderliche Maßnahmen in die Wege leiten", kündigte die Wiener Vizepolizeipräsidentin Michaela Pfeifenberger am Freitagabend an. Für Geigers Rechtsbeistand Manfred Ainedter steht fest: "Der Bericht dokumentiert den größten Polizeiskandal des Jahres." Frühwirth wollte den Bericht nicht kommentieren.