Polizei konkretisiert Vorwürfe gegen Tierschützer

In der Causa der über 100 Tage in U-Haft gehaltenen Tierschützer hat die Polizei jetzt ihre Vorwürfe gegen die mutmaßliche Tätergruppe konkretisiert. Die Exekutive lastet den Aktivisten Brandstiftungen, schwere Sachbeschädigungen, Bombendrohungen, Nötigungen in Form von Drohmails und beharrliche Verfolgungen im Sinn des §107 a Strafgesetzbuch an.

224 Delikte verzeichnet
Grundsätzlich wurden zwischen 1996 und 2008 224 strafrechtlich relevante Vorfälle registriert, die militanten Tierrechtsaktivisten zugerechnet werden. Dabei entstand ein Gesamtschaden von über 3,5 Millionen Euro. Wegen der Häufung der Tatbestände wurde die "SOKO Kleider" eingerichtet, die die Ermittlungen gegen jene zehn Tierschützer führten, die in U-Haft gelandet waren.

Feuer und Bomben
Konkret handelt es sich um neun Brandstiftungen in Nieder-, Oberösterreich, der Steiermark und im Burgenland, zwei versuchte Brandstiftungen sowie zwei Bombendrohungen gegen die Bezirkshauptmannschaften Gmünd und Zwettl. Weiters werden den Tierschützern 34 Sachbeschädigungen, 25 davon schwer, vorgeworfen.

Drohung und Nötigung
Angelastet wird den Tierschützern auch eine gefährliche Drohung, zwei beharrliche Verfolgungen sowie elf Nötigungen durch Drohmails, u.a. über Formulierungen wie "Wir machen Euch platt", "Ihr Wichser, wir machen Euch fertig", "Falls ihr Kinder habt, werde ich sie finden und abschlachten, lasst den Scheiß sonst gibt's Kopf auf Rücken", "Ihr Drecknazis, schließt endlich Euer beschissenes Drecknest im 16., sonst passiert was". In einem Fall soll es zu einer versuchten schweren Nötigung gekommen sein.

"Kein Polizeiskandal"
Der derzeitige Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Elmar Marent, verteidigt die Ermittlungen als "rechtsstaatlich und verhältnismäßig". Der Versuch, die Arbeit dieser Beamten zu kriminalisieren, müsse mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden, so Marent. "Von einem Polizeiskandal zu sprechen, ist nicht nur aufgrund dieser Tatsachen absurd."

"Kein einziger Beweis"
Die Verteidiger der Tierschützer bleiben völlig unbeeindruckt von der langen Liste an angeblichen Straftaten. Die Polizei sei trotz eineinhalbjähriger Ermittlungen inklusive Telefonüberwachungen nicht in der Lage, die Delikte konkreten Personen zuzuordnen. Sie habe keinen einzigen Beweis, so die Anwälte. Sie wollen jetzt konkret wissen, was wem vorgeworfen wird.

Kein Organisationsdelikt
Abgesehen davon wundern sich die Verteidiger, dass ihre Mandanten wegen der angeblichen Bildung einer kriminellen Organisation in U-Haft gesteckt wurden, wenn ihnen in dieser langen Liste kein einziges Organisationsdelikt angelastet wird.

Politische Größen
Der bekannteste der Tierschützer, Martin Balluch (Chef der Vereins gegen Tierfabriken), und seine Kollegin Sabine Koch werden bei den Nationalratswahlen für die Grünen antreten.

Balluch ortet Rufmord
"Fast 2 Jahre großer Lauschangriff ... ohne jeden ersichtlichen Anlass hatten keinen einzigen konkreten Hinweis auf kriminelle Handlungen" ergeben, empört sich Balluch. Der Doppeldoktor kritisiert den "Rufmord" durch die Behörden.