Budget beherrscht Landtagssitzung mit vorhersehbaren Argumenten.
Wenig überraschend sorgten im 20. Wiener Landtag das Budget und die angekündigte Neuverschuldung in Höhe von 376 Millionen Euro für Diskussionen. Ebenso wenig überraschend wurde dabei die rot-grüne Wiener Stadtregierung von der Opposition attackiert.
Kritik
Von „unverantwortlicher Politik“ und „Schuldenexplosion“ (Dominik Nepp, FPÖ) war etwa die Rede. Vizebürgermeister und nicht amtsführender Stadtrat Johann Gudenus (FPÖ) kam mit der Sozialsystem-Keule und dem Vorwurf, Geld lieber für „künftige Wähler“ auszugeben. Im Ausland mache er „nur die allerbeste Werbung“ für Wien, insgeheim schäme er sich aber.
Regierung
Wien stehe „hervorragend da“, konterte Christian Oxonitsch (SPÖ). Man verwechsle Volks- und Betriebswirtschaft, klagte David Ellensohn (Grüne). Man habe sehr wohl Schulden getilgt, was die Opposition gern verschweige, und sitze auf milliardenschwerem Anlagevermögen. Tanja Wehsely (SPÖ) forderte ein Ende des „undifferenzierten Wien-Bashings“.
Vergleich
376 Millionen Euro soll die Neuverschuldung 2018 betragen, 2020 soll der Haushalt ausgeglichen sein. Zum Vergleich: Niederösterreich hat aktuell, bei knapp 200.000 Einwohnern weniger absolut, pro Kopf und im Verhältnis zum Landesbudget eine deutlich höhere Verschuldung vorzuweisen als das Wahlkampfthema Wien.
