14. Juli 2008 20:44

Amtsmissbrauch 

Tierschützer - Grüne wollen Ermittler klagen

Zehn Radikal-Tierschützer sind seit Wochen in Haft. Jetzt bekommen sie Unterstützung. Peter Pilz attackiert Exekutive und Justiz heftig.

Tierschützer - Grüne wollen Ermittler klagen
© Verein gegen Tierfabriken

Die zehn inhaftierten Radikal-Tierschützer bekommen jetzt massive Hilfe von den Grünen, deren Sicherheitssprecher Peter Pilz am Montag mit heftigen Vorwürfen gegen die Ermittler aufhorchen ließ: Die „Soko Pelztier “ habe exakt 74 Überwachungsmaßnahmen (Abhören, Handy-Peilung, Verfolgung von IP-Adressen) und 23 Hausdurchsuchungen durchgeführt – die jedoch größtenteils illegal waren, glaubt Pilz. Auch der schwerwiegende Vorwurf nach dem umstrittenen Paragrafen 278a („Teilnahme an einer kriminellen Organisation“) sei nur vorgebracht worden, um Videoüberwachungen durchzusetzen. Zudem seien Entlastungsbeweise „unterschlagen worden.“ Pilz’ Partei bereitet nun Sachverhaltsdarstellungen wegen Freiheitsberaubung bzw. Amtsmissbrauchs vor, die in Anzeigen gipfeln könnten.


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