Tschetschenen: Ärger über Justiz

Geld statt Haftstrafen

Tschetschenen: Ärger über Justiz

Wie berichtet, wurden beim Schulschiff auf der Donauinsel 22 Tschetschenen festgenommen – und 20 von ihnen wieder enthaftet (die übrigen beiden werden vielleicht abgeschoben), weil die Suppe für Staatsanwaltschaft und Journalrichter offenbar zu dünn war. Da die Männer nicht sehr gesprächig waren, konnte nur einem eine Pistole zugeordnet werden. Bei der MP und der zweiter Handfeuerwaffe müssen weitere (DNA-)Untersuchungen stattfinden. Dabei geht es nur allerdings um einen etwaigen Verstoß gegen das Waffengesetz, was meist mit einer Geldstrafe geahndet wird.

Seltenheit

Bleiben immer noch die Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Organisation (§ 278). Dass dieser Mafia-Vorwurf im Raum steht, die Verdächtigen aber auf freiem Fuß bleiben, löst bei Justiz-Insidern und Anwälten höchstes Erstaunen aus. Die Kommentare gehen von „Dafür gibt es keine Erklärung“ bis „Das kommt sehr selten vor.“ Auch FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus empört sich über das Vorgehen der Justiz: „Es ist nicht nachvollziehbar, wieso sich Fremde mit offensichtlicher krimineller Energie in Wien frei bewegen dürfen.“

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