Wiener Gebietskrankenkasse vor Pleite

Düstere Zeiten in der Gesundheitspolitik. Der neue Rechnungshofbericht bescheinigt der Wiener Gebietskrankenkasse Schulden in der Höhe von 563 Millionen Euro für das Jahr 2007. Laut internen Berechnungen der Kasse ist die Situation noch schlimmer als angenommen.

Weitere 63 Millionen fehlen
Immerhin kommen zu den 107 Millionen Euro Kassendefizit durch Bundesgesetze, die der Rechnungshof attestierte, weitere 63 Millionen an fehlenden Einnahmen. Der Grund: Die Wiener Kasse wird bei Beiträgen der Pensionisten deutlich schlechter gestellt als die Kassen der Bauern und Gewerbetreibenden. „Die gesetzlichen Maßnahmen seit 2000 haben uns immer mehr in die Misere hineingeritten“, erklärt WGKK-Direktor Jan Pazourek.

Da sind die am Mittwoch im Ministerrat beschlossenen Beitragserhöhungen um 0,15 Prozent nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Diese 150 Millionen Euro werden nämlich auf alle neun Kassen aufgeteilt.

Ärzte abbauen
Laut Rechnungshof sind die größten Probleme der Krankenkasse die Ausgaben für Ärzte, Medikamente sowie die unterschiedlichen Tarife in den Bundesländern. Eine Mammographie kostet in Wien 76 Euro, in Oberösterreich hingegen nur 54 Euro. In Wien wird für einen Versicherten also durchschnittlich mehr Geld ausgegeben als in Restösterreich.

Für die Ärztekammer ist das logisch: Wien hat das bessere Angebot. Die Menschen gehen öfter zum Facharzt, mehr Untersuchungen werden aufgrund der besseren Verfügbarkeit durchgeführt. Genau das kritisiert der Rechnungshof. Seine Vorschläge: Weniger Ärzte für Wien, befristete Verträge und die Ärzte-Honorare limitieren. „Kommt nicht in Frage“, konterte Ärztekammer-Vizepräsident Johannes Steinhart.

Verhärtete Fronten
„Wir haben in der letzten Verhandlungsrunde keinen Konsens zu diesen Punkten erreicht“, bestätigt auch Pazourek von der WGKK. Steinhart drückt es noch drastischer aus: „Wir haben das beste Gesundheitssystem der Welt. Und zwar genau deshalb, weil Wien eine viel bessere Versorgung anbietet. Restösterreich sollte sich daran orientieren.“

Treffen mit Kanzler
Doch wie sollen diese Leistungen in Zukunft finanziert werden? Zu Wochenbeginn traf WGKK-Obmann Bittner mit Bundeskanzler Gusenbauer, Vizekanzler Molterer und Gesundheitsministerin Kdolsky zusammen. Er übergab sein Maßnahmenpaket, um die kranke Kasse wieder auf gesunde Beine zu stellen. Pazourek: „Wir haben die Politik neuerlich aufgefordert, der Kasse das Krankengeld für Arbeitslose zu ersetzen, und den Aufwand für das Wochengeld vollständig abzugelten .“ Diese kurzfristigen Maßnahmen könnten der WGKK vorerst helfen.

Hanusch abtreten
Der Vorschlag, das von der Krankenkasse geführte Hanusch-Spital an die Stadt Wien abzugeben, stößt auf taube Ohren: „Das Hanusch ist nicht die Ursache für unsere finanziellen Probleme“, so Pazourek. Jetzt hoffen Ärzte und Krankenkasse auf ein Zeichen von der Regierungsspitze.