03. September 2009 16:46
Der oberste Wiener Verfassungsschützer hat seinen Hut genommen: Der Chef des
Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Werner
Autericky, nennt seinen Rücktritt einen "freiwilligen Akt".
Fünf Jahre Staatsschutz seien genug, so Autericky, der sich derzeit auf
Urlaub befindet. Er habe jetzt Gelegenheit, sich neue Ziele zu stecken. Dass
sein Abgang etwas mit dem Fall des getöteten tschetschenischen Flüchtlings
Umar Israilov zu tun haben könnte, stellt er in Abrede. Auch der Wiener
Polizeipräsident Gerhard Pürstl wies solche Spekulationen zurück: "Doktor
Werner Autericky hat eine blütenreine Personalakt."
Neue Herausforderungen
Vielmehr hätten sich neue Optionen bei
der Polizei sowie in der Privatwirtschaft aufgetan. "Ich bin auch in
einem Alter, wo ich mir das zutrauen darf."
Zwettler interimistischer Leiter
Als interimistischer Leiter des
LVT fungiert seit Dienstag Erich Zwettler vom Bundeskriminalamt, der sich
für den Job auch bewerben will. Sollte Zwettler die Leitungsfunktion
übernehmen, dürfte die nächste Jobrochade zwischen Bundespolizeidirektion
Wien und BK anstehen: Der rehabilitierte frühere Chef der Kriminaldirektion
1, Ernst Geiger, kommt für die Zwettler-Nachfolge infrage. Geiger wollte
dazu keine Stellungnahme abgeben.
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Für Wirbel im LVT hatte der Fall Umar Israilov gesorgt: Der 27-jährige
Tschetschene war am 13. Jänner 2009 auf offener Straße in
Wien-Floridsdorf erschossen worden. Hintergrund der Tat soll laut der
Familie des Opfers eine Anzeige bei der russischen Staatsanwaltschaft
sowie eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte (EGMR) gegen Russland wegen Folterungen und
Verbrechen unter dem Kommando des tschetschenischen Präsidenten
Ramsan Kadyrow sein. Der in Wien lebende Israilov habe früher für
Kadyrow gearbeitet und sei bei diesem in Ungnade gefallen, hieß es.
Für Kritik am LVT hatte gesorgt, dass auf die Bedrohung des
Flüchtlings bekannt war, ein Schutz für ihn aber ausblieb.
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Der scheidende LVT-Chef Werner Autericky ist für kommenden Montag als
Auskunftsperson im Spionage-Untersuchungsausschuss geladen. Thema der ersten
Befragungen ist die Erfassung von Handyrufdaten des BZÖ-Abgeordneten Peter
Westenthaler.