Zusätzlich steigen die Beschwerden über den Magistrat seit 2012 stetig.
Wien. Niemand hebt die Telefone ab, viel zu lange Wartezeiten, Saufgelage – der Magistrat für Einwanderung (MA 35) ist in den letzten Monaten durch negative Schlagzeilen aufgefallen. Nun gibt es ein weiteres Kapitel in der Causa der „Skandal“-MA: zwei Korruptionsfälle aus dem Jahr 2016.
Bestätigung. Das geht aus einer Anfragebeantwortung des zuständigen Stadtrats Christoph Wiederkehr (Neos) hervor. Da steht auch: „Die Dienstverhältnisse wurden sofort aufgelöst und der Sachverhalt an die zuständigen Stellen übermittelt.“
Kritik. Für VP-Verfassungssprecher Patrick Gasselich, den Anfragesteller, zu wenig. „Jetzt muss die Stadt darlegen, um was es hier konkret ging und welche Maßnahmen gesetzt wurden, um solche Vorgänge in Zukunft zu verhindern“, so Gasselich. Zusätzlich kritisiert er den Anstieg an Beschwerden bei der Volksanwaltschaft über die Behörde in den letzten Jahren. Das zeigt sich vor allem im Bereich „Staatsbürgerschaft“: 2012 gab es 22 berechtigte Beschwerden, 2017 dann 173 und 2020 noch immer 93. Zusätzlich kamen im letzten Jahr noch 97 aus dem Bereich „Einwanderung“ dazu. Ein Rekordjahr.
Verbesserungen. Hier verweist Wiederkehr in der Anfragebeantwortung auf die schwierige Situation während der Pandemie und betonte erneut die Verbesserungen, die auf dem Weg sind. Mehr Personal, eine Digitalisierungsoffensive und ein telefonisches Servicecenter sollen kommen. Für Gasselich zu langsam. „Die Reformen müssen beschleunigt werden.“
