Lockdown für Ungeimpfte? Die Koalition weiß noch nicht so recht, wie das laufen soll.
Wien. Der Lockdown-Hammer kam Freitag am späten Abend: Kanzler Alexander Schallenberg und Minister Wolfgang Mückstein verkündeten die Corona-Stufen 4 und 5, die ab 500 bzw. ab 600 mit Corona-Patienten belegten Intensivbetten starten.
Die Folge: Bei Stufe 4 sollen alle 3G-Bereiche von Gastro bis zum Hallenbad nur noch für Geimpfte und Genesene betreten werden dürfen (2G) – und ab 600 Betten (gab es bisher nur zwei Mal ganz kurz!) sollen Ungeimpfte in den Lockdown. ÖSTERREICH konfrontierte die zuständigen Ministerien mit den offenen Fragen – bekam aber (noch) wenig Antworten.
➜ Wer kontrolliert 2G und Ungeimpften-Lockdown? Die Wiener Polizeigewerkschaft hat schon verkündet „Wir nicht.“ ÖSTERREICH bekam aber aus dem Innenministerium durchaus eine Ansage: „Die Ausarbeitung der dafür notwendigen Konzepte wird von den Gesundheitsbehörden vorgenommen“ – und: „Die Polizei wird die Gesundheitsbehörden bei stichprobenartigen Kontrollen unterstützen.“
➜ Gilt 2G für Gäste beim Wirten – und für Kellner nicht? Im Fall von Stufe 4 und 5 dürfen Ungeimpfte auch nicht mehr in die Gastro bzw. müssen daheim bleiben. Skurril: Für die Arbeit gilt aber 3G – demnach darf der ungeimpfte Kellner weiter (getestet) arbeiten. Wie das konkret laufen wird, ist offen, wie ÖSTERREICH aus dem Gesundheitsressort erfuhr: „Die Details werden in den kommenden Wochen in einer Verordnung erarbeitet.“
➜ Dürfen ungeimpfte Lehrer bei 4 und 5 unterrichten? Wohl ja. Aus dem Bildungs-ministerium hieß es am Sonntag, dass Schulen immer eigene Regeln gehabt hätten – und weiter haben werden.
➜ Ungeimpfte im Lockdown und Schüler unter 12 daheim? Kinder unter 12 dürfen derzeit noch nicht geimpft sein – müssen sie dann in Stufe 5 ins Homeschooling? Auch das war am Sonntag unklar – Bildungsminister Heinz Faßmann will Distance Learning auf jeden Fall verhindern.
➜ Wenn nur Geimpfte rein dürfen – fallen die Masken? Dürfte wohl so kommen. Genau das hat ja der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker kleinen Veranstaltern wie Kabaretts und Kellertheatern angeboten – und auch in der Gastronomie gilt ja mit 3G (und dann mit 2G) keine Maskenpflicht mehr.
Ungeimpften-Lockdown kann vor dem VfGH halten
Ein Lockdown für Ungeimpfte dürfte vor dem Verfassungsgerichtshof landen.
Wien. Vier Verfassungsklagen haben Advokaten rund um den „Leonie-Anwalt“ Florian Höllwarth bereits einbebracht. Und kommen die Verschärfungen für Ungeimpfte so, wie sie die Koalition will, werden die wohl auch vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) landen.
ÖSTERREICH fragte den renommierten Verfassungsrechtler Heinz Mayer: Bewegen sich ÖVP und Grüne bei 2G oder beim Lockdown für Ungeimpfte noch auf dem Boden der Verfassung? Mayer ist der Ansicht, dass diese Maßnahmen vor dem VfGH durchaus halten können: „Es kommt darauf an, wie man diese Maßnahmen begründet und ob sie auch gerechtfertigt sind.“
Wenn also ein Lockdown für Ungeimpfte dazu geeignet sei, den Zusammenbruch des Gesundheitswesens und die Überbelegung der heimischen Intensivstationen zu verhindern und wenn das auch durch Experten bestätigt werde – ja, dann seien auch harte Maßnahmen möglich, so der Experte zu ÖSTERREICH.
