Kosten für das Budget liegen somit bei rund 335 Millionen Euro.
Die Regierung hat sich am Montag mit den Seniorenvertretern auf eine Erhöhung der Pensionen für das kommende Jahr geeinigt. Pensionisten mit einem Bezug bis zu 2.000 Euro brutto bekommen demnach ab 1. Jänner eine Erhöhung um die von der Pensionskommission vorgeschlagenen 1,2 Prozent. Bei darüberliegenden Pensionen wird das Plus geringer ausfallen, ab 2.310 Euro gibt es keine Erhöhung mehr.
335 Millionen Euro
Die Kosten für das Budget liegen bei 333 bis 335 Millionen Euro sowohl für die gesetzliche Pensionsversicherung und auch für den öffentlichen Sektor. Von der Teuerungsabgeltung der 1,2 Prozent profitieren knapp 91 Prozent der Pensionisten in der gesetzlichen Pensionsversicherung.
"Innere Verpflichtung"
Bundeskanzler Werner Faymann (S) bezeichnete es als "innere Verpflichtung", dass den kleineren und mittleren Pensionisten die Inflation abgegolten werde. Für Finanzminister Josef Pröll (V) ist der Abschluss ein "verantwortungsvolles Ergebnis". Etwas weniger glücklich zeigten sich die Seniorenvertreter. Der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, Andreas Khol, meinte, der Abschluss sei für "viele gut, aber für manche schmerzhaft". Vor allem für die Bezieher höherer Pensionen bedeute dies ein "schmerzhaftes Opfer". Der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, verwies auch darauf, dass die Senioren schon mit der Einigung auf Kürzungen im Pensionsbereich im Zuge der Budgetverhandlungen "große Opfer" gebracht hätten.
Durchschnittliches Plus von 0,9 Prozent
Die Pensionserhöhung um 1,2 Prozent bis 2.000 Euro brutto und das Abschmelzen bei höheren Pensionen bis es ab 2.310 keine Anpassung mehr gibt bedeutet eine durchschnittliche Erhöhung um 0,9 Prozent. Diese durchschnittlichen 0,9 Prozent sind auch bereits im Budget berücksichtigt, wie Finanzminister Josef Pröll (V) erklärte.
Sowohl die Regierung als auch die Seniorenvertreter betonten, dass die Pensionisten bereits mit dem bei der Regierungsklausur in Loipersdorf vereinbarten Pensionsmaßnahmen ihren Beitrag leisten. So verwiesen die beiden Präsidenten des Seniorenrates, Karl Blecha (S) und Andreas Khol (V), darauf, dass die Senioren rund eine halbe Milliarde Euro zur Konsolidierung beisteuern. Bundeskanzler Werner Faymann (S) bekräftigte, dass die Senioren "sehr viel" dazu beitragen. Pröll verwies dazu auf die vereinbarte Aliqoutierung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes für neue Pensionisten und dass sie im ersten Jahr keine Pensionserhöhung bekommen.
Kritik von Jugendvertretern
Die Kritik von Jugendvertretern wiesen sowohl der Kanzler als auch sein Vize zurück. Pröll meinte, dass ab 2014 die Ausgabendynamik gebrochen sei. Mit dem dann wirksam werdenden Auslaufen der Hackler-Regelung werde "so schwer eingegriffen wie nie zuvor", verwies der Finanzminister darauf, dass das Antrittsalter für diese Langzeitversichertenregelung dann schlagartig um zwei Jahre hinaufgesetzt wird. Faymann betonte im Gegenzug, dass die SPÖ das Versprechen eingehalten habe, dass die Hackler-Regelung bis 2013 im Kraft bleibe. Bis dahin bleibe mit Ausnahme der Verteuerung des Nachkaufs von Studienzeiten für die Hackler-Pensionen alles gleich. Der Bundeskanzler wandte sich auch dagegen, die Generationen gegeneinander auszuspielen.
