12 Monate Dienst. Urlaubsgeld. Statt 9.400 nur mehr 6.400 Jobs.
„Die SPÖ ist weitgehend geschlossen der Auffassung, dass die Wehrpflicht durch ein Freiwilligenheer ersetzt werden soll“, sagt SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann. Dass die Wehrpflicht wegen des Zivildiensts bleiben muss, will der Kanzler nicht gelten lassen.
SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer legte beim SPÖ-Präsidium am Mittwoch eine fertige Alternative vor. Jetzt kann der Koalitionspartner ÖVP nur mehr Ja sagen – oder Faymann will das Volk befragen: „Bevor es einen Stillstand gibt, weil sich die Parteien nicht einigen können, bin ich dafür“, so Faymann. Allerdings hat ÖVP-Innenministerin Maria Fekter schon Widerstand angekündigt: Wenn die SPÖ die Zahl der Zivildiener senken wolle, sei „jede dritte Rettungsfahrt gefährdet“.
Zivis nicht mehr im Asyl-Bereich & Gedenkdienst
Hundstorfers Alternative für den Zivildienst heißt jedenfalls freiwilliges soziales Jahr. Das soll nicht mehr kosten als bisher, nämlich 140 Millionen Euro. Wie das? „Es wird eine Verringerung des Angebots auf Soziales und Gesundheit geben“, so Hundstorfer gegenüber ÖSTERREICH. „Der Gedenkdienst oder Vereine im Asylbereich sind künftig keine klassischen Einsatzgebiete mehr.“ Derzeit verrichten pro Jahr 9.400 junge Männer neun Monate Zivildienst. Das freiwillige soziale Jahr soll aber 12 Monate lang dauern, daher kann die Zahl der Helfer reduziert werden. „6.400 würden reichen“, so Hundstorfer.
Aber werden sich genug Freiwillige melden? Ja, sagt die SPÖ. Denn das freiwillige soziale Jahr soll allen offen stehen: Männern, Frauen, aber auch älteren Arbeitnehmern. Weitere Anreize: Was man während des sozialen Jahrs lernt, soll für eine Berufsausbildung angerechnet werden können. Und: „Man soll im öffentlichen Dienst bessere Chancen haben“, so Faymann.
1.300 Euro Lohn pro Monat
mit zwei Mal Urlaubsgeld
Derzeit bekommen Helfer, die freiwillig ein soziales Jahr machen, eine Aufwandsentschädigung von rund 300 Euro, Zivildiener bekommen 700 Euro pro Monat. Hundstorfers Modell sieht einen Lohn von 1.300 Euro brutto 14 Mal im Jahr vor. Ein normales, auf 12 Monate befristetes Dienstverhältnis also. „Ich habe immer gesagt, dass die Abschaffung der Wehrpflicht daran nicht scheitern darf, dass man für diese wichtigen Aufgaben anständige Löhne bezahlt“, so Faymann.
Wehrpflicht soll 2012 fallen
„Wehrpflicht oder Freiwilligenheer – das sind aus unserer Sicht die Alternativen“, sagt SPÖ-Verteidigungsminister Darabos. „Um die Diskussion seriös führen zu können, habe ich sieben Modelle ausarbeiten lassen.“ Es ist aber ein offenes Geheimnis, dass er ein Freiwilligenheer anstrebt. Die Eckpunkte:
● Freiwillige: Mit besserem Sold, Geldprämien und Ausbildungen sollen sich Frauen und Männer bis zu drei Jahren freiwillig melden.
● Zahl der Soldaten: Die sieben Modelle würden 10.000 Soldaten für Katastropheneinsätze, 1.000 für Auslandseinsätze sowie die Kräfte für die Möglichkeit der Landesverteidigung mit einbeziehen.
● Miliz: Die Miliz (das sind abgerüstete Soldaten) soll aufgewertet werden.
● Aussetzen: SPÖ-Kanzler Werner Faymann sprach gestern vom „Aussetzen der Wehrpflicht“ (wie in Deutschland). Das bedeutet, dass für Notfälle die Möglichkeit einer Zwangseinberufung bleibt.
● Kosten: Das Budget von derzeit rund 2 Mrd. Euro soll gleich bleiben: Darabos rechnet, dass er sich Ausbildungskosten für 24.000 Grundwehrdiener erspart.
● Aufgaben: Katastrophen- und Auslandseinsätze, Landesverteidigung. Der Assistenzeinsatz an der Grenze fällt ab 2012 weg.
