10.000 Euro Steuerfreibetrag pro Kind

ÖVP-Perspektiven

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10.000 Euro Steuerfreibetrag pro Kind

Mit steuerlichen Anreizen will die ÖVP-Perspektivengruppe die Österreicher zum Kinderkriegen animieren. Für Familien soll es in Zukunft einen Steuerfreibetrag von 10.000 Euro pro Kind und Jahr geben. So lautet einer der konkreten Vorschläge der Untergruppe Familie und Kinder, die ihre Ergebnisse am Mittwoch Abend präsentiert hat.

Weniger konkret bleibt man in Sachen Homo-Ehe: Statt einem Vorschlag wurden vier Möglichkeiten aufgelistet, wie man mit dem Thema umgehen könne.

Vier Varianten
Keine Änderungen, einzelne rechtliche Anpassungen, die eingetragene Partnerschaft oder eine völlige Gleichstellung mit Ehen zwischen Heterosexuellen - welchen dieser Wege man gehen soll, darüber konnte die Perspektivengruppe keinen Konsens erzielen. Einig ist man aber darin, dass es keine Ausweitung des Adoptionsrechts geben dürfe, weder bei fremden noch bei Stiefkindern.

Für mehr Nachwuchs
Einhellig forderten alle Vertreter der Untergruppe Anpassungen im Steuer- und Pensionsrecht. So sollen die Steuerfreibeträge von 10.000 Euro jährlich pro Kind am Familieneinkommen bemessen werden. Zudem wünschen sich die ÖVP-Reformer die Anrechnung für Erziehungszeiten von 48 Pensionsmonaten für jedes Kind. Ähnliche Regelungen soll es auch für Pflegefälle in der Familie geben.

Fristenlösung erschweren
Die Arbeitsgruppe fordert verpflichtende Begleitmaßnahmen zur Fristenlösung, wie die Einführung einer anonymen Statistik über Abtreibungen und die Erhebung der Motive von Frauen, die sich dazu entscheiden. Weiters wird die klare Trennung zwischen Beratung und Durchführung gefordert. Sprich: der beratende Arzt dürfe nicht gleichzeitig der durchführende sein.

Schließlich wünscht sich die Gruppe auch eine verpflichtende Bedenkzeit zwischen Beratung und Eingriff.

Kindergeld ohne Zuverdienstgrenze
Für nicht gerechtfertigt hält die Gruppe eine Zuverdienstgrenze beim Kindergeld - in welcher Form auch immer. Denn auch eine Arbeitszeitgrenze sei eine Diskriminierung, bekräftigte der Sozialrechtler Wolfgang Mazal, ebenfalls Mitglied der Arbeitsgruppe.

Scheidungen verzögern
Weitere Forderungen sind die Einführung einer Wartezeit von sechs Monaten ab Antragstellung auf Scheidung. Damit soll verhindert werden, dass Paare voreilige Entscheidungen treffen. Für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie wünscht sich die Perspektivengruppe die Abschaffung der Studiengebühren für alle Mütter und Väter.

Die Vorschläge wurden dem Leiter der Perspektivengruppe, Umweltminister Josef Pröll, übergeben. Er wird die Gesamtergebnisse kommenden Montag präsentieren.

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