Die ÖVP-Perspektivengruppe will damit mehr Nachwuchs erreichen - Fristenlösung und Scheidungen sollen mühsamer werden.
Mit steuerlichen Anreizen will die ÖVP-Perspektivengruppe die Österreicher zum Kinderkriegen animieren. Für Familien soll es in Zukunft einen Steuerfreibetrag von 10.000 Euro pro Kind und Jahr geben. So lautet einer der konkreten Vorschläge der Untergruppe Familie und Kinder, die ihre Ergebnisse am Mittwoch Abend präsentiert hat.
Weniger konkret bleibt man in Sachen Homo-Ehe: Statt einem Vorschlag wurden vier Möglichkeiten aufgelistet, wie man mit dem Thema umgehen könne.
Vier Varianten
Keine Änderungen, einzelne rechtliche Anpassungen,
die eingetragene Partnerschaft oder eine völlige Gleichstellung mit Ehen
zwischen Heterosexuellen - welchen dieser Wege man gehen soll, darüber
konnte die Perspektivengruppe keinen Konsens erzielen. Einig ist man aber
darin, dass es keine Ausweitung des Adoptionsrechts geben dürfe, weder bei
fremden noch bei Stiefkindern.
Für mehr Nachwuchs
Einhellig forderten alle Vertreter der
Untergruppe Anpassungen im Steuer- und Pensionsrecht. So sollen die
Steuerfreibeträge von 10.000 Euro jährlich pro Kind am Familieneinkommen
bemessen werden. Zudem wünschen sich die ÖVP-Reformer die Anrechnung für
Erziehungszeiten von 48 Pensionsmonaten für jedes Kind. Ähnliche Regelungen
soll es auch für Pflegefälle in der Familie geben.
Fristenlösung erschweren
Die Arbeitsgruppe fordert
verpflichtende Begleitmaßnahmen zur Fristenlösung, wie die Einführung einer
anonymen Statistik über Abtreibungen und die Erhebung der Motive von Frauen,
die sich dazu entscheiden. Weiters wird die klare Trennung zwischen Beratung
und Durchführung gefordert. Sprich: der beratende Arzt dürfe nicht
gleichzeitig der durchführende sein.
Schließlich wünscht sich die Gruppe auch eine verpflichtende Bedenkzeit zwischen Beratung und Eingriff.
Kindergeld ohne Zuverdienstgrenze
Für nicht gerechtfertigt hält
die Gruppe eine Zuverdienstgrenze beim Kindergeld - in welcher Form auch
immer. Denn auch eine Arbeitszeitgrenze sei eine Diskriminierung,
bekräftigte der Sozialrechtler Wolfgang Mazal, ebenfalls Mitglied der
Arbeitsgruppe.
Scheidungen verzögern
Weitere Forderungen sind die
Einführung einer Wartezeit von sechs Monaten ab Antragstellung auf
Scheidung. Damit soll verhindert werden, dass Paare voreilige Entscheidungen
treffen. Für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie wünscht sich
die Perspektivengruppe die Abschaffung der Studiengebühren für alle Mütter
und Väter.
Die Vorschläge wurden dem Leiter der Perspektivengruppe, Umweltminister Josef Pröll, übergeben. Er wird die Gesamtergebnisse kommenden Montag präsentieren.
