Rechtswalzer 2000

10 Jahre später Neuauflage Schwarz-Blau?

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Vor 10 Jahren - genau am 4.2. - startete Mitte-Rechts in Österreich.

Zehn Jahre lang hat Susanne Riess-Passer zu den Hintergründen der viel diskutierten schwarz-blauen Koalition geschwiegen. Sie schlug alle Buchangebote, die meisten Interviews aus. Ihr Standardsatz: „Ich habe mit der Politik abgeschlossen – bin nur noch Managerin bei Wüstenrot!“

Zum 10. Jahrestag von Schwarz-Blau gibt die einst als „Königskobra“ titulierte FP-Chefin ihre ersten Interviews zur Vergangenheit – „wie ein Kriegsveteran, der an alte Schlachten denkt“.

Am 4. Februar 2000, heute vor zehn Jahren, hatte Schüssel seine umstrittene Politehe mit Susanne Riess-Passer (und ihrem Trauzeugen Jörg Haider) vor dem sauer blickenden Bundespräsidenten Thomas Klestil geschlossen.

Ab dem Tag war das Land gespalten wie nie zuvor. Die EU hatte „Sanktionen gegen die schwarz-blaue Regierung“ erlassen. Tausende Demonstranten protestierten am Ballhausplatz gegen die neue Regierung. Am 4. Februar – am Tag der Angelobung – war die Stimmung so aufgeheizt, dass Schüssel und seine neuen Minister durch einen unterirdischen Gang zwischen Kanzleramt und Hofburg zu ihrer Angelobung flüchten mussten.

„Schande Europas“ oder die „neue Normalität“
„Schande Europas“, titelte damals das profil. Das US-Magazin Time widmete Jörg Haider – „Die rechte Gefahr“ – gar seine Titelseite. Alle internationalen Zeitungen berichteten über „Schüssels Tabubruch“.

Jetzt – 10 Jahre danach – erzählt Susanne Riess-Passer, wie sie die „Wende“ erlebte. Sie verrät erstmals, dass in Wahrheit die SPÖ der Haider-FPÖ ein erstes Regierungsangebot machte. Sie enthüllt, dass ihre Vertrauensbasis zu Haider schon nach einem (!) Jahr der schwarz-blauen Regierung zerbrach – und das Regieren gegen Haiders Widerstand für sie zur Qual wurde. Und sie sagt, warum sie nach wie vor glaubt, dass Schwarz-Blau für das Land besser ist als eine Große Koalition.

In ÖSTERREICH schildert sie, wie das Quintett Haider–Strache–Mölzer–Stadler–Scheuch die blau-schwarze Regierung zum Absturz brachte.

Das Ende der Wende und die Rache Haiders
Riess-Passer hatte sich mit zunehmendem Erfolg in der Regierung von Haider emanzipiert – der neidete ihr die steigenden Umfragewerte. Die FPÖ verlor freilich eine Wahl nach der anderen. Schüssels Taktik, den Koalitionspartner in der Regierung „zu Tode zu umarmen“, schien aufzugehen. So lange, bis Haider und seine blaue Basis nicht länger dem „Untergang der FPÖ zuschauen“ wollten.

Prompt kam es zum berüchtigten FP-Rebellentreffen in Knittelfeld. Sämtliche FP-Länderchefs – allen voran Wiens HC Strache und Uwe Scheuch – stellten sich gegen Riess-Passer, FP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und das blaue Regierungsteam. Die Vizekanzlerin trat zurück, Schwarz-Blau platzte. Die Schüssel-ÖVP erhielt bei den Neuwahlen 42 %. Haiders FPÖ stürzte auf 10 % ab.

10 Jahre danach gewinnt Schwarz-Blau wieder neue Fantasie. Kärntens schrulliger Landeshauptmann Dörfler sagte letzte Woche in ÖSTERREICH: „Wenn die SP die Wienwahl verliert, sitzt die FPÖ im nächsten Jänner in der Regierung.“

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