Wegen der Zehn-Prozent-Klausel wurde die Hälfte der Anträge abgelehnt.
Die für die Genehmigung der Modellversuche zur Neuen Mittelschule (NMS) zuständige Approbationskommission im Unterrichtsministerium hat am Freitag wie erwartet nur etwa der Hälfte aller Anträge für das kommende Schuljahr grünes Licht erteilt. Aufgrund der gesetzlich verankerten Zehn-Prozent-Klausel für Modellversuche wurden von insgesamt 357 eingereichten Klassen an 143 neuen Standorten nur 197 Klassen an rund 60 neuen Standorten genehmigt. Abgelehnt wurden Projekte in den Bundesländern Kärnten, Oberösterreich und Tirol - in Wien, Niederösterreich, der Steiermark und Salzburg wurde allen Anträgen stattgegeben.
Druck auf ÖVP
"Die Ablehnungen sind nicht endgültig",
betonte Unterrichtsministerin Claudia
Schmied (S). Wenn die betroffenen Bundesländer "die ÖVP von einer
gesetzlichen Änderung und der Bereitstellung der nötigen Ressourcen
überzeugen, können wir noch für das nächste Schuljahr alle Standorte und
Klassen genehmigen". Auch bei der Ermöglichung zusätzlicher Neuer
Mittelschulen in Vorarlberg im vergangenen Schuljahr habe die ÖVP erst Ende
Jänner zugestimmt.
Zehn-Prozent-Klausel
Derzeit ist im Gesetz eine
Zehn-Prozent-Klausel verankert, die vorsieht, dass bundesweit maximal zehn
Prozent der Pflichtschulen in NMS umgewandelt werden dürfen. Die ÖVP will
einer Anhebung der Klausel aber erst nach einer Evaluierung zustimmen, die
frühestens 2012 erfolgt. Im laufenden Schuljahr besuchen rund 20.000 Schüler
in ca. 800 Klassen an 244 Standorten das neue Schulmodell. Schmied hatte
zuletzt vorgerechnet, dass eine Ausweitung der Klausel auf 20 Prozent 2010
zusätzlich 6,2 Mio. Euro kosten würde, 25 Mio. Euro im Jahr 2011, 45 Mio.
Euro im Jahr 2012 und 63 Mio. Euro im Jahr 2013.
In Tirol wurden von 131 eingereichten Klassen 66 genehmigt, in Oberösterreich von 128 ebenfalls 66, in Kärnten von 69 eingereichten Klassen 36. In Salzburg kamen alle 14 eingereichten Klassen zum Zug, in Niederösterreich alle zehn, in der Steiermark alle drei und in Wien alle zwei. Zugewiesen wurde jeweils ein Klassen-Kontingent - dessen Höhe richtete sich nach der Größe des Bundeslands und der Zahl der bisher genehmigten Standorte. In Tirol, Oberösterreich und Kärnten müssen nun die Bundesländer entscheiden, welche Schulen innerhalb des Kontingents zum Zug kommen. Erst dann steht die endgültige neue Zahl der NMS im kommenden Jahr fest.
