Die Bayern wollen jetzt weitere 2,4 Milliarden Euro aus der Pleitebank Hypo zurückhaben.
Bayern lässt den Bankenkrieg mit Österreich eskalieren: Die BayernLB hat am Handelsgericht Wien 2,4 Mrd. Euro eingeklagt, die sie noch in der Hypo stecken hat. Österreich hat die Bank ja in eine Abwicklungsgesellschaft umgewandelt. Dieser Gesellschaft wurde das Kapital übertragen. Bayern sagt, dass es sich bei den 2,4 Milliarden nicht um Eigenkapital handle, sondern um Kredite, die eben jetzt Österreich zurückzahlen müsse.
Im Finanzministerium von Hans Jörg Schelling gibt man sich gelassen: „Die Klage hindert uns nicht daran, auch die Ansprüche der Republik gerichtlich geltend zu machen.“
Schelling dürfte nächste Woche "zurückklagen"
Schelling hat ja bereits grünes Licht gegeben, von der Regierung Bayerns „zurückzuklagen“. Die Klage ist nur noch bis 31. Dezember möglich. Bayerns Finanzminister Markus Söder warnte indes Wien, die Freundschaft zu „belasten“: Die Klage logisch.
Indes wird heute die nächste Bombe platzen: Die Opposition will gemeinsam eine Verfassungsklage gegen den Schuldenschnitt der Gläubiger einbringen.
Grüner Hypo-Experte Kogler warnt: "Das ist keine Nudelsuppen-Klage"
ÖSTERREICH: Hat die Klage der Bayern überhaupt Aussicht auf Erfolg?
Werner Kogler: Wir brauchen nicht glauben, dass die Bayern hier juristisch auf der Nudelsuppe daherschwimmen. Diese Klage hat Substanz. Letztendlich wird es davon abhängen, wie patschert der Verstaatlichungsvertrag abgefasst wurde, aufgrund dessen die Bayern ja ihr Geld zurückwollen. Übrigens geht es ja insgesamt um knapp fünf Milliarden – 2,5 hat Österreich bereits gezahlt.
Österreich: Was soll der Finanzminister jetzt tun?
KOGLER: Er bereitet ja bereits eine Klage vor mit dem Hintergrund, dass uns Bayern über den Tisch gezogen hat. Ich hoffe, diese Klage hat dann auch Substanz. Vielleicht kann man ja am Ende doch zu einer Art Generalvergleich kommen. Und zwar auf der Basis, dass man sich den Schaden fifty-fifty teilt.
(gü)
