Unter anderem ist die Verlängerung der Kurzarbeit und die Valorisierung der Notstandshilfe geplant. Minister Hundstorfer will das 100 Mio. Euro-Paket per Initiativantrag ins Parlament bringen.
Das zweite "Arbeitsmarktpaket", das unter anderem die Verlängerung der Kurzarbeit von 18 auf 24 Monate regelt, soll noch heute im Nationalrat eingebracht werden. Das bestätigte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) am Dienstag. Über letzte Details des rund 100 Mio. Euro schweren Gesetzespakets wird demnach noch verhandelt. Laut Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Josef Pröll (V) sind die Gespräche auf gutem Weg.
100 Mio. zusätzliche Losten?
Pröll wollte Kosten von 100
Mio. Euro zwar noch nicht bestätigen, rechnet aber bei "gutem
Willen" aller Verhandlungspartner mit einem baldigen Ergebnis. Faymann
sieht die Verhandlungen "in der Schlussphase" und verwies auf eine
von Hundstorfer für Mittwoch geplante Pressekonferenz in dieser Sache. Man
strebe eine Verlängerung der Kurzarbeit in jenen Fällen an, um damit
zusätzliche Arbeitslosigkeit zu verhindern.
Kurzarbeit
Bei der Kurzarbeit können Betriebe die Arbeitszeit
ihrer Mitarbeiter reduzieren - den halben Lohnverlust bezahlt das
Arbeitsmarktservice (AMS). Dies soll vor allem Industriebetrieben die
Überbrückung der Wirtschaftskrise ohne massiven Arbeitsplatzabbau
ermöglichen. Allerdings läuft die Kurzarbeit derzeit nach eineinhalb Jahren
aus. Um zu verhindern, dass die über 60.000 Kurzarbeiter danach gekündigt
werden, soll dieses Modell nun verlängert werden.
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Kurzarbeit steigt im Juli auf 58.000 Beschäftigte |
Arbeitslose
Als leichte Verbesserung für Langzeitarbeitslose ist
nun die Valorisierung des Notstandshilfebezugs angedacht. Über die Details -
zu welchem Stichtag und um welchen Wert die Bezüge erhöht werden sollen -
wird dem Vernehmen nach aber noch verhandelt. Ein Beschluss in der
Regierungssitzung am Dienstag kam wegen der noch laufenden Gespräche nicht
zustande. Hundstorfer kündigte aber an, dass das Gesetz am Mittwoch mittels
Initiativantrag direkt in den Nationalrat eingebracht werden soll. Damit
wäre ein Beschluss vor der Sommerpause noch möglich.
Durchwegs positive Stimmen
Die Stimmen zum Arbeitsmarktpaket II
sind durchwegs positiv. Finanzminister Pröll sieht "in dieser
schweirigen Zeit ein wichtiges Zeichen gesetzt". Wirtschaftsminister
Mitterlehner will mit der Verlängerung größeren Spielraum für die
Unternehmen schaffen, um "ohne Kündigung von Arbeitskräften
hinwegzukommen." Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl ist "besonders
stolz" auf die Lohnnebenkostenbefreiung für den ersten Angestellten in
einem Kleinstbetrieb (Ein-Personen-Unternehmen/EPU).
