2. Arbeitsmarkt-Paket kommt heute

Weiterhin Kurzarbeit

© APA/Robert Jaeger

2. Arbeitsmarkt-Paket kommt heute

Das zweite "Arbeitsmarktpaket", das unter anderem die Verlängerung der Kurzarbeit von 18 auf 24 Monate regelt, soll noch heute im Nationalrat eingebracht werden. Das bestätigte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) am Dienstag. Über letzte Details des rund 100 Mio. Euro schweren Gesetzespakets wird demnach noch verhandelt. Laut Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Josef Pröll (V) sind die Gespräche auf gutem Weg.

100 Mio. zusätzliche Losten?
Pröll wollte Kosten von 100 Mio. Euro zwar noch nicht bestätigen, rechnet aber bei "gutem Willen" aller Verhandlungspartner mit einem baldigen Ergebnis. Faymann sieht die Verhandlungen "in der Schlussphase" und verwies auf eine von Hundstorfer für Mittwoch geplante Pressekonferenz in dieser Sache. Man strebe eine Verlängerung der Kurzarbeit in jenen Fällen an, um damit zusätzliche Arbeitslosigkeit zu verhindern.

Kurzarbeit
Bei der Kurzarbeit können Betriebe die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter reduzieren - den halben Lohnverlust bezahlt das Arbeitsmarktservice (AMS). Dies soll vor allem Industriebetrieben die Überbrückung der Wirtschaftskrise ohne massiven Arbeitsplatzabbau ermöglichen. Allerdings läuft die Kurzarbeit derzeit nach eineinhalb Jahren aus. Um zu verhindern, dass die über 60.000 Kurzarbeiter danach gekündigt werden, soll dieses Modell nun verlängert werden.

Kurzarbeit steigt im Juli auf 58.000 Beschäftigte
Die Kurzarbeit in Österreich nimmt weiter zu. Mitte Juni waren bundesweit 56.860 Beschäftigte in 321 Betrieben bedingt durch den Auftragsschwund in Kurzarbeit. Anfang Juli beginnen neue Kurzarbeitsprojekte für 2.242 Leute in 18 Betrieben, bei 1.116 dieser Teilnehmer handelt es sich um eine Verlängerung der Kurzarbeit. Die Anzahl der Kurzarbeiter erhöht sich somit auf 57.986, wie aus Zahlen des Arbeitsmarktservice hervorgeht. Die Kosten der Kurzarbeit für 2009 (Ausgaben und Mittelreservierungen) liegen Mitte Juni bei knapp 250 Mio. Euro.

Arbeitslose
Als leichte Verbesserung für Langzeitarbeitslose ist nun die Valorisierung des Notstandshilfebezugs angedacht. Über die Details - zu welchem Stichtag und um welchen Wert die Bezüge erhöht werden sollen - wird dem Vernehmen nach aber noch verhandelt. Ein Beschluss in der Regierungssitzung am Dienstag kam wegen der noch laufenden Gespräche nicht zustande. Hundstorfer kündigte aber an, dass das Gesetz am Mittwoch mittels Initiativantrag direkt in den Nationalrat eingebracht werden soll. Damit wäre ein Beschluss vor der Sommerpause noch möglich.

Durchwegs positive Stimmen
Die Stimmen zum Arbeitsmarktpaket II sind durchwegs positiv. Finanzminister Pröll sieht "in dieser schweirigen Zeit ein wichtiges Zeichen gesetzt". Wirtschaftsminister Mitterlehner will mit der Verlängerung größeren Spielraum für die Unternehmen schaffen, um "ohne Kündigung von Arbeitskräften hinwegzukommen." Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl ist "besonders stolz" auf die Lohnnebenkostenbefreiung für den ersten Angestellten in einem Kleinstbetrieb (Ein-Personen-Unternehmen/EPU).

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