Sonderthema:
2 Strafanzeigen im Kasachen-Krimi

"Amtsmissbrauch"

© Johannes Kernmayer/TZ ÖSTERREICH

2 Strafanzeigen im Kasachen-Krimi

Die Causa rund um den ehemaligen kasachischen Botschafter in Österreich, Rakhat Aliyev, geht in die nächste Runde. Die Kasachinnen Armangul Kapasheva und Sholpan Khasenova, Ehefrauen zweier vermisster Kasachen, haben Anzeigen gegen einen Wiener Staatsanwalt und gegen die Bezirkshauptmannschaft Horn erstattet. Die Frauen vermuten, dass Aliyev hinter der Entführung ihrer Ehemänner steckt und von den österreichischen Behörden geschützt wird.

Banker seit Jahren vermisst
Zholdas Timraliyev und Aybar Khasenov, die Ehemänner der beiden Kasachinnen, waren Manager von Alijews kasachischer Nurbank und sind seit Anfang des Jahres 2007 verschwunden. Alijew steht unter Verdacht, die Männer entführt, gefoltert, und möglicherweise getötet zu haben. Der in seiner Heimat in Ungnade gefallene Ex-Botschafter Alijew lebt seit einigen Jahren in Österreich, die Behörden verweigern seine Auslieferung nach Kasachstan, da ihn dort kein faires Verfahren erwarten würde.

"Drei Säulen des Schweigens"
Kapasheva und Khasenova werfen nun mit ihren österreichischen Anwälten Gerald Ganzger und Gabriel Lansky den heimischen Behörden vor, Alijew vor "Befragung, Aufklärung und Verfolgung" zu schützen. Es sei nicht geklärt, warum Alijew einen Aufenthaltstitel für Österreich erhalten habe, warum er nicht ausgeliefert werde beziehungsweise warum es keine entsprechenden Ermittlungen in Österreich gebe, meinte Lansky. "Wir wollen diese drei Säulen des Schweigens brechen."

Flotte Aufenthaltsgenehmigung
Aus diesem Grund hat man Anzeige wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch gegen die Bezirkshauptmannschaft Horn erstattet, wo Alijew innerhalb von zwei Tagen seinen Aufenthaltstitel erhalten haben soll. Ebenfalls wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch angezeigt wurde der Wiener Staatsanwalt Peter Seda - "Nichtermittlung und Nichtauslieferung gemeinsam, das geht nicht", so Lansky. Den Namen meldet das Nachrichtenmagazin NEWS. Zusätzlich wurde eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Österreich eingebracht.

Amtsmissbrauch fürs "Schreckgespenst"
Alijew sei in seiner Heimat als "Schreckgespenst" bekannt, er sei ein "Folterer und Gewalttäter", so der Anwalt. Die Kasachinnen hätten ein Recht darauf, dass die Entführungen ihrer Ehemänner aufgeklärt werden, stattdessen werde Alijew "von der österreichischen Justiz und den Behörden geschützt", ergänzte Ganzger. Neben den Anzeigen übergaben die Kasachinnen auch eine Petition an das Parlamentspräsidium - damit wollen sie erreichen, dass die Causa auch im aktuellen Spionage-Untersuchungsausschuss Thema wird.

Was hat "Gubernator" Pröll damit zu tun?
In der Strafanzeige wird laut NEWS auch angeregt, die Rolle des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll zu überprüfen: "Die überaus rasche Bearbeitung des Antrags gibt Anlass zu prüfen, ob auch der Landeshauptmann von Niederösterreich in die Vorgänge involviert war." Begründet wird dieser Vorschlag mit einer Aussage des früheren Alijew-Vertrauten Alnur Mussaev. Der hatte vorige Woche vor Zeugen erklärt, dass Alijew "die engsten Beziehungen zum Innenministerium und zum ‘gubernator’ von Niederösterreich" habe.

"Auf die ausdrückliche Nachfrage, ob er ausdrücklich den Landeshauptmann von Niederösterreich oder einen anderen Politiker meine, sagte er wörtlich, Alijew habe immer vom ‚Obersten von Niederösterreich’ gesprochen".

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