Anti-Raucher-Volksbegehren

200.000 Unterzeichner für Volksbegehren

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Die Marke von 200.000 Unterzeichnern wurde am Dienstag geknackt.

Das Volksbegehren "Don't Smoke" hat am Dienstag gegen 10.30 Uhr die 200.000-Marke geknackt. Genau waren es 206.340 Personen, die laut einem Sprecher der Ärztekammer bisher gegen Aufhebung des beschlossenen Rauchverbots in der Gastronomie unterschrieben haben.

Für formale Einleitung waren 8.401 Unterschriften nötig

Bei den Eintragungen dürfte es heute weniger Probleme geben. "Wir haben bisher nur vereinzelt Meldungen darüber erhalten", sagte der Sprecher. In den vergangenen Tagen führten Serverprobleme sowie eine Überlastung des Zentralen Wählerregisters dazu, dass das Volksbegehren zeitweise nur mit Verzögerung unterschrieben werden konnte.

Derzeit befindet sich "Don't Smoke" in Unterstützungserklärungsphase. Für die formale Einleitung des Volksbegehrens waren eigentlich lediglich 8.401 Unterstützungserklärungen notwendig. Diese Zahl wurde bereits am ersten Eintragungstag, am Donnerstag, überschritten. Für eine verpflichtende Debatte im Nationalrat muss ein Volksbegehren 100.000 Unterschriften erreichen. Die bisher abgegebenen Stimmen zählen später auch für das eigentliche Volksbegehren.

Während der Run aufs Anti-Raucher-Volksbegehren ungebrochen ist, verzeichnen auch die anderen beiden aktuellen Volksbegehren zahlreiche Unterstützer. Das Frauenvolksbegehren zählte innerhalb einer Woche über 80.000 Unterstützungserklärungen, das Volksbegehren "Asyl europagerecht umsetzen" steht bei etwas mehr als 22.000 Unterschriften.
 
Die jeweilige Eintragungswoche selbst wird erst nach Einbringen des Einleitungsantrags festgelegt, notwendig sind dafür gut 8.000 Unterschriften. Nicht nur das "Don't smoke"-Volksbegehren hat diese Hürde schon locker genommen, sondern auch das neue Frauenvolksbegehren. Seit 12. Februar werden Unterstützungserklärungen gesammelt, bis zum gestrigen Montag hätten mehr als 80.000 unterschrieben, sagte Sprecherin Andrea Hladky auf APA-Anfrage. "Wir sind wirklich überwältigt", der Zustrom sei ungebrochen. Bis zum Weltfrauentag am 8. März will man die 80.000 noch verdreifachen. "Jede Stimme zählt für uns."
 
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