Die Regierung vereinfacht den Katalog mit den Zuschlägen für die Beamten. Insgesamt sollen sie aber nicht weniger verdienen.
Einen Tag vor seinem Wechsel ins Finanzministerium hat SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder den Beamten noch eine Reform ihrer Bezüge hinterlassen. Rund 200 Nebengebühren wurden gestrichen, geschaffen wurde ein Kernkatalog von 14 Nebengebühren für alle Ressorts. Daneben bleiben rund 260 ressortspezifische Zulagen, die besondere Leistungen, Belastungen oder Gefahren abdecken sollen.
Kernkatalog mit 14 Gebühren
Den ersten Schritt hatte die
damalige SPÖ-Ministerin Doris Bures vor gut einem Jahr gesetzt, indem sie
die Zahl der Nebengebühren von 625 auf rund 460 reduzierte. Sie hatte auch
die Erstellung eines Kernkatalogs in Angriff genommen. Diese Arbeit hat
Schieder nun unmittelbar vor seinem Wechsel abgeschlossen. Damit wird der
Gebührendschungel weiter gelichtet, für alle Ressorts gibt es einen
einheitlichen Katalog von 14 Nebengebühren plus ressortspezifisch rund 260
weitere Zulagen.
Einkommen nicht weniger
Laut Schieder kommt es dadurch aber zu
keiner Verringerung des Einkommens der einzelnen Mitarbeiter. "Es bleibt
gleich viel Geld im Börsel, allerdings mit viel weniger Verwaltungsaufwand
und Bürokratie." Neben der Verwaltungsvereinfachung bedeute die Reform auch
mehr Transparenz. Der Staatssekretär geht davon aus, dass noch eine weitere
Reduzierung möglich ist.
