Nächsten Mittwoch soll der U-Ausschuss beschlossen werden, die Pinken preschen vor.
Die Neos haben sich viel vorgenommen und wollen exakt 200 Zeugen in den kommenden Untersuchungsausschuss zur Kärntner Hypo laden. Der Vorschlag sieht neben Aufsichtsorganen, Vertretern heimischer wie ausländischer Banken und Ex-Politikern aus Kärnten auch die ehemaligen Finanzminister Josef Pröll, Maria Fekter und Michael Spindelegger (alle ÖVP) vor. Kurios: Auch Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) soll – geht es nach den Neos – vom Ausschuss geladen werden.
Allein, ob alle von den Neos erhofften Zeugen überhaupt angefragt werden, ist fraglich. Denn die anderen Oppositionsparteien wussten noch nichts von dem Vorstoß. Er sei nicht „abarbeitbar“ kommentierte der grüne Verhandler Dieter Brosz.
Beschluss soll nächsten Mittwoch erfolgen
Bevor irgendwelche Zeugen geladen werden, soll kommende Woche aber der U-Ausschuss als Minderheitsantrag von FPÖ, Grünen und Neos eingebracht werden. Ende März oder Anfang April soll die parlamentarische Aufklärung der Hypo-Pleite beginnen.
Die bekanntesten Wunsch-Zeugen
- Werner Faymann. Kanzler
- A.Schieder. SPÖ-Klubchef
- H. J. Schelling. Finanzminister
- Ewald Nowotny. ÖNB-Chef
- Klaus Liebscher. Ex-ÖNB-Chef
- I. Sanader. Kroat. Ex-Premier
- I. Griss. U-Kommission
- J-C. Trichet. EU-Zentralbank
- Stefan Petzner. Ex-Politiker
- W. Kulterer. Hypo-Vorstand
- G. Dörfler. Ktn. Ex-Landeschef
(pli)
