250-Euro-Entlastung kommt schon 2009

Koalitionsstreit

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250-Euro-Entlastung kommt schon 2009

SPÖ und ÖVP haben sich nach dem Rettungsgipfel vom Mittwoch ein Schweigegelübde auferlegt. Zu heikel sind die erzielten Kompromisse – ÖSTERREICH berichtet exklusiv. Über die Feiertage liegen mehrere Modelle auf dem Tisch – jetzt ist der Feinschliff dran, Experten rechnen diskret durch, was die Koalitionschefs Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer sowie die beiden Regierungskoordinatoren Werner Faymann und Josef Pröll ausverhandelt haben.

250 Euro Entlastung
Teile der Steuerreform sollen jetzt doch vorgezogen werden: Durch eine Valorisierung der Eingangssteuersätze sollen bis zu 3,4 Millionen Arbeitnehmer um durchschnittlich 250 Euro entlastet werden – und zwar schon ab 2009, meldet "profil". Kosten: 800 Millionen. Die Sache hat einen Haken: Geringverdiener, die derzeit keine Steuer zahlen, würden laut dem ÖVP-Vorschlag nicht entlastet werden.

Geringere Lohnnebenkosten
Laut ÖSTERREICH-Recherchen wird daher eine weitere Maßnahme gerechnet, die nur die kleinen Einkommen betrifft: nämlich eine Einschleifregelung bei den Lohnnebenkosten: Zwischen der Geringfügigkeitsgrenze von rund 350 Euro und 1.000 Euro sollen die Sozialversicherungsbeiträge dem Vernehmen nach „eingeschliffen“ werden. Ursprünglich hatte sich die SPÖ eine Anhebung der Steuergutschrift für Niedrigsteinkommen (Negativsteuer) gewünscht – was die ÖVP als zu teuer ablehnte. Da vor allem den Krankenkassen durch diesen Plan Geld fehlen würde, wird jetzt nach Ersatzgeldquellen gefahndet.

Fahrplan
Am Dienstag sollen den SPÖ-Granden jedenfalls zumindest Teile des Kompromisses vorgelegt werden, der auch einen Koalitionsfahrplan bis Ende des Jahres enthält. Denn eines ist klar: Vor allem Gusenbauer ist intern schwer unter Druck. Tirols SPÖ-Chef Hannes Gschwentner hatte dem Kanzler vor einer Woche empfohlen, er brauche gar nicht mehr zum Parteitag im Herbst kommen, wenn die Steuerreform nicht vorgezogen würde.

Und auch zu ÖSTERREICH sagte der Tiroler, dass „wir steuerliche Maßnahmen brauchen, um die Teuerung abzufedern – und zwar 2009“. Der Politologe Hubert Sickinger, glaubt trotzdem nicht, das Gusi im Präsidium in Schwierigkeiten gerät: „Wenn die SPÖ wirklich gegen Neuwahlen ist, werden sie dem Kompromiss am Ende zustimmen.“

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