Das Gesetz gegen Luxusrenten wird konkret. Insgesamt 27 Bereiche sind erfasst.
Luxus-Rentner wie die beiden Ex-Nationalbanker Adolf Wala und Heinz Kienzl müssen sich warm anziehen. Sozialminister Hundstorfer und die Opposition haben sich weitgehend auf eine Bremse für Top-Renten im öffentlichen Bereich geeinigt.
Abgabe zwischen 5 u. 25 %. Hohe Pensionen – bei Wala sind es rund 32.000 Euro – werden mit einer Sondersteuer belegt. Diese Abgabe soll zwischen 5 und 25 Prozent liegen – je nach Höhe der Pension. Greifen soll die Regelung ab der Höchstbeitragsgrundlage von 4.530 Euro. Das heißt: Gekürzt werden dann Pensionsbestandteile jenseits dieser Grenze.
Neu: Jetzt sind neben dem Staatsbereich (Politiker, Beamte) nunmehr 26 Institutionen statt der geplanten zwölf erfasst: Nach OeNB, ORF usw. hat die Opposition alle Kammern hineinreklamiert – etwa die der Ärzte oder Anwälte. Die Grüne Judith Schwentner ist zufrieden, das Gesetz werde in den nächsten Wochen in Begutachtung geschickt.
(gü)
