Spitäler: Länder ließen Stöger zappeln. Gipfel legt neues Sparziel fest.
Das Sparpaket wird konkreter: Bund, Länder und Sozialversicherungen einigten sich am Dienstag auf ein Sparziel bis 2016 – und auf eine gemeinsame Steuerung des Gesundheitswesens. Für den Bund verhandelten Gesundheitsminister Alois Stöger und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Für die Länder war Oberösterreichs Josef Pühringer nach Wien geeilt. Ebenfalls am Tisch saßen Wiens Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, Hauptverbands-Chef Hans Jörg Schelling sowie die Chefin der Wiener GKK, Ingrid Reischl.
Planung erfolgt künftig auf der Ebene der Länder
Pühringer verkündete im Gespräch mit ÖSTERREICH auch die Einigung: „Wir haben uns darauf geeinigt, im Gesundheitsbereich bis 2016 3,5 Mrd. Euro einzusparen.“ Und: „Die Steuerung von Spitalswesen und dem niedergelassenen Bereich (also den Ärzten, Anm.) soll auf Landesebene gemeinsam von Kassen und Spitalserhaltern durchgeführt werden.“ Pühringer wollte zwar nicht von „Durchbruch“ reden („Da bin ich vorsichtig.“), sehr wohl aber von einem „großen Schritt.“ Rundum zufrieden auch Gesundheitsminister Stöger: Man habe eine Kostendämpfung im Gesundheitsbereich vereinbart. Was das konkret bedeutet? 1,4 Milliarden Euro müssen die Sozialversicherungen einsparen – und 2,1 Milliarden die Bundesländer, also die Spitäler.
Heute, Mittwoch, geht der Sparpoker weiter: Im Wiener Rathaus treffen die Landesfinanzreferenten zusammen, um zu klären, welches Land welchen Anteil zu dem 5,2-Mrd.-Euro-Länderanteil am Sparpaket beitragen soll.
„Großen Schritt gemacht“
ÖSTERREICH: Wie bewerten Sie die Einigung mit den Ländern?
Alois Stöger: Wir haben uns erstmals auf eine gemeinsame Steuerung der Spitäler und des niedergelassenen Bereichs geeinigt und damit einen großen Schritt getan.
ÖSTERREICH: Aber das findet auf Landesebene statt. Wie sollen Doppelgleisigkeiten abgebaut werden?
Stöger: Natürlich redet der Bund bei der Planung mit, zudem wird es 15a-Verträge mit den Ländern bezüglich Einhaltung des Sparziels geben.
ÖSTERREICH: Was haben Sie damit erreicht?
Stöger: Dass wir das Gesundheitswesen mit seiner hohen Qualität dauerhaft sichern.
