3,8 Millionen Euro für Spesen für die Minister

Fürs Repräsentieren

© Georg Hochmuth

3,8 Millionen Euro für Spesen für die Minister

Offengelegt sind nur die Gehälter der Minister – weniger transparent geht es bei ihren Repräsentationsausgaben zu. Offizielle Anlässe wie Besuche von Staatsoberhäuptern, Konferenzen und Ordensverleihungen kommen teuer. Wollen doch die Gäste nicht nur reich bewirtet, sondern auch großzügig beschenkt werden. Grünen-Abgeordneter Karl Öllinger wollte es ganz genau wissen und stellte an alle Regierungsmitglieder eine parlamentarische Anfrage.

1 Million für den Kanzler
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer strapazierte das Konto der Steuerzahler ganz besonders stark: Mit 972.146 Euro gab er im Jahr 2007 für das „Repräsentieren“ am meisten in der Regierung aus. Zum Vergleich: Vorgänger Wolfgang Schüssel gab als Chef von Schwarz-Blau pro Jahr rund 870.000 Euro aus.

Umweltminister Josef Pröll ist Erstgereihter bei der Spesenrechnung aller ÖVP-Minister. 510.562 Euro gab Pröll bis Ende Oktober für Abendessen, Geschenke und Co. aus. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr 2007 sind das stolze 612.6674 Euro und damit mehr als doppelt so viel wie noch 2001.

Aufgrund von aufwendigen Auslandsreisen liegt Außenministerin Ursula Plassnik mit Repräsentationsausgaben in Höhe von 574.638 Euro auf Platz drei.

Kritik der Grünen
Öllinger stößt sich an der „unpräzisen“ Definition der Repräsentationsausgaben: „Repräsentationsausgaben sind notwendig, aber auch Kontrollen sind nötig.“ Beispielsweise sei bei den Ministern nicht klar, ob Reisekosten enthalten seien.

Besonders genau nahmen die Regierungsmitglieder nämlich die Beantwortung nicht. Nur Wissenschaftsminister Johannes Hahn machte sich die Mühe und listete penibel die einzelnen Ausgaben-Posten aus. So bekam der pakistanische Wissenschaftsminister ein Swarovski-Fernglas um 385,22 Euro als Gastgeschenk. Der kosovarische Wissenschaftsminister musste sich hingegen mit einer Mozart-CD-Edition um 99 Euro begnügen.

Ausreißer
Öllinger kreidet zudem die „exorbitanten Ausgaben-Steigerungen“ an: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser beispielsweise war im Jahr 2000 noch mit Repräsentationsausgaben in der Höhe von 88.832,08 Euro gestartet und steigerte sich dann im Jahr 2006 auf 223.503,71 Euro. Und Verkehrsminister Hubert Gorbach gönnte sich im letzten Amtsjahr 2006 noch mal 318.743 Euro. Der nunmehrige Verkehrsminister Werner Faymann reduzierte diese Ausgaben wieder auf 150.483 Euro.

Ex-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat gab für eine WHO-Tagung 304.000 Euro aus. Ihre Nachfolgerin Andrea Kdolsky begnügte sich 2007 dagegen mit Gesamtausgaben von lediglich 29.921 Euro

Die Ausgaben im Detail:
Alfred Gusenbauer, Bundeskanzler, SPÖ € 972.146,-
Josef Pröll, Landwirtschaftsminister, ÖVP € 612.674,-
Ursula Plassnik, Außenministerin, ÖVP € 574.638,-
Günther Platter, Innenminister, ÖVP € 374.268,-
Norbert Darabos, Verteidigungsminister, SPÖ € 253.629,-
Claudia Schmied, Bildungsministerin, SPÖ € 205.368,-
Martin Bartenstein, Wirtschaftsminister, ÖVP € 193.806,-
Wilhelm Molterer, Finanzminister, ÖVP € 171.587,-
Maria Berger, Justizministerin, SPÖ € 155.819,-
Werner Faymann, Verkehrsminister, SPÖ € 150.483,-
Erwin Buchinger, Sozialminister, SPÖ € 45.226,-
Johannes Hahn, Wissenschaftsminister, ÖVP € 43.833,-
Andrea Kdolsky, Gesundheitsministerin, ÖVP € 29.921,-
Doris Bures, Frauenministerin, SPÖ € 8.876,-

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