3 ÖVP-Länder sind gegen neue Gesundheitsreform

Dauernörgler

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3 ÖVP-Länder sind gegen neue Gesundheitsreform

Gegen eine neue Gesundheitsreform haben sich am Mittwoch die drei ÖVP-regierten Bundesländer Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg ausgesprochen. Die drei zuständigen Landesräte Wolfgang Sobotka, Elisabeth Zanon und Markus Wallner plädierten dafür, den im Vorjahr abgeschlossenen Finanzausgleich und die 15a-Vereinbarung zwischen Ländern und Bund umzusetzen. Die Kassen sollten ihre Finanzprobleme selbst lösen, finden sie.

"Problem der Kassen"
Sobotka betonte, dass es "Sache der Kassen" sei, ihre Defizite in den Griff zu bekommen. Das könne man nicht dem Gesundheitssystem anlasten. Zanon ergänzte, dass diese Probleme "im Rahmen der Selbstverwaltung" der Kassen zu lösen seien. Eine neue Finanzdiskussion wollen sie jedenfalls nicht führen. Alle notwendigen kostendämpfenden Maßnahmen seien im 15a-Vertrag und im Finanzausgleich, der bis 2013 läuft, festgehalten.

"Finanzausgleich muss bleiben"
Ein Aufschnüren dieser Vereinbarungen kommt für die ÖVP-Landesräte nicht in Frage. Ein Einfrieren von vereinbarten Zahlungen wird strikt abgelehnt. Der Sozialpartner-Plan, wonach die Kassen ihre Pauschalzahlungen für die Landesspitäler einfrieren sollten, ist für sie "gänzlich undenkbar".

"3 Mrd. Sparen ist unseriös"
Auch die von ÖVP-Gesundheisministerin Andrea Kdolsky angepeilten Einsparungspotenziale von drei Milliarden Euro kommen für die ÖVP-Landesräte nicht in Frage. Wer das fordere, "agiert unseriös", so Wallner und argumentierte mit einem massiven Eingriff und eine Verschlechterung der Qualität. Und auch für Sobotka fällt das in den Bereich der "Phantasie".

"Keine Stärkung des Hauptverbands"
Alle drei Landesräte stellten sich auch gegen die von den Sozialpartnern geplante Stärkung des Hauptverbandes. Wallner kann sich für den Hauptverband eine strategische Koordinierungsfunktion vorstellen, aber keinen Durchgriff auf die Planung des niedergelassenen Bereichs. Letztere müsse wie im 15a-Vertrag festgelegt in den Plattformen erfolgen.

Kalina appelliert an Länder
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina hat an die ÖVP-Bundesländer appelliert, die geplante Gesundheitsreform nicht zu blockieren. Sie sollten sich hinter die von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer vereinbarte Reform des Gesundheitswesens stellen und sie unterstützen, fordert Kalina.

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