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3 'Zuckerln' für Familien

Budget-Streit

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3 'Zuckerln' für Familien

Am Mittwoch zerpflückten die drei Oppositionsparteien das Budget von VP-Finanzminister Josef Pröll im Parlament. Die oppositionellen Attacken auf die Regierung gipfelten in einem Versuch, Verfassungsklagen gegen SP-Kanzler Faymann und VP-Finanzminister Josef Pröll einzubringen.

Freitags wird das rot-schwarze Regierungsduo dann die Vertreter von Familien- und Jugendverbänden im Kanzleramt in Wien zum Gipfel empfangen.

Besonders die Familien hatten gegen „Härtefälle“ protestiert und Unterstützung der Religionsvertreter erhalten.
Faymann und Pröll werden sich am Freitag – gemeinsam mit SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer, SP-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner – die Vorschläge genau anhören. Die geplanten Änderungen sollen Freitag aber noch nicht verkündet werden.

Das wird neu:
ÖSTERREICH-Recherchen ergeben jedoch, dass sich Rot und Schwarz bereits auf drei Änderungen geeinigt haben:

  • Mehrkinderzulage bleibt
    Ursprünglich sollte die Mehrkinderzulage ab dem dritten Kind ab 1. Jänner 2011 gestrichen werden. Dies hätte aber vor allem ärmere Familien schwer belastet. Daher bleibt die Zulage nun doch.
  • Ausnahmen für Medizin
    Die Studenten haben bereits gegen die Streichung der Familienbeihilfe nach dem 24. Geburtstag (bislang bis 26 ausbezahlt) demonstriert. Nun soll es Ausnahmeregelungen geben. Und zwar für Studien, die nicht in acht Semestern abzuschließen seien – etwa Medizin.
  • Länger Familienbeihilfe
    Zudem soll nun dem „Vertrauensgrundsatz“ besser entsprochen werden. Ursprünglich hätte die neue, kürzer ausbezahlte Familienbeihilfe für Studenten ab 1. Jänner 2011 gelten sollen. Jetzt wird man den Termin um ein Jahr verschieben, damit sich die Studenten besser auf die neue Situation einstellen können.

Mit diesen Änderungen wollen SPÖ und ÖVP die heftige Protestwelle gegen das Budget endgültig eindämmen. Vor allem ÖVP-Chef Josef Pröll hatte wegen Härten gegenüber Familien Kritik aus eigenen Reihen einstecken müssen.

Nun versucht der einst erfolgsverwöhnte Finanzminister, mittels neuer „Milde“ wieder aus seinem Tief zu kommen.

Die Opposition wird freilich dennoch weiter Sturm gegen das Budget laufen, kündigen FP, Grüne und BZÖ bereits jetzt an …
 

Autor: Isabelle Daniel
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