Sonderthema:
308 Mio. für Polit-Pensionen seit 1998

ÖSTERREICH

© APA/Georg Hochmuth

308 Mio. für Polit-Pensionen seit 1998

Im Jahr 2008 gab der Staat 26,3 Millionen Euro für Politikerpensionen aus, berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH (Freitag-Ausgabe). Im Jahr davor waren es noch 26,1 Millionen gewesen. Insgesamt flossen seit 1998 rund 200 Millionen Euro an Polit-Pensionen für National- und Bundesräte, bei Einberechnung der Pensionen für Regierungspolitiker gar 308 Mio. Euro, errechnete der Grüne Karl Öllinger aufgrund parlamentarischer Anfragebeantwortungen.

Öllinger macht für die hohen Summen die alte Polit-Pensionsregelung verantwortlich, die weit höhere Gagen ermöglicht und von altgedienten Politikern nach wie vor beansprucht wird. Bemerkenswert ist auch, dass nur 10,1 Prozent der Pensions-Summe durch Beiträge gedeckt sind.

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