18. Oktober 2012 10:06

Förderung

36 Millionen  für die Parteien

Mehr Geld als geplant - Aber: Notbremse nach Wirbel um neues Gesetz.

„So geht es nicht. Die Erhöhung der Parteienfinanzierung war ohnehin umstritten. Da sind die Juristen des Bundeskanzleramtes am falschen Dampfer“, kritisierte der Experte Hubert Sickinger im ÖSTERREICH-Interview.

Der Grund für den Ärger: Laut dem am Dienstag präsentierten Budget der Regierung wurden 43 Millionen Euro für die Parteienförderung reserviert. Der Clou an der Geschichte: Das Parteienfinanzierungsgesetz – das mehr Transparenz, aber auch eine höhere Förderung für die Bundesparteien vorsieht – trat per 1. Juli 2012 in Kraft. Laut Budgetunterlagen sollte die höhere Parteienförderung aber für das gesamte Jahr 2012 – also rückwirkend mit 1. Jänner – ausbezahlt werden. Das wären immerhin 14 Millionen statt sieben Millionen Euro an Geldregen für die Parteien zusätzlich. Ein Vorgang, der juristisch nicht erklärbar sei, sagt Sickinger. Und auch die Oppositionsparteien schossen sich umgehend auf diesen Plan ein. Besonders die Grünen – die mit SPÖ und ÖVP die neue Regel ausverhandelt hatten – erklärten, dass sie über diese Pläne „nicht informiert“ wurden.

Gestern Nachmittag zog das Bundeskanzleramt dann prompt die Notbremse. SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer versicherte im ÖSTERREICH-Gespräch, dass „es nie politischer Wille war, sich das ganze Jahr auszahlen zu lassen. Wir werden die Zahlen im Budgetausschuss berichtigen.“ Das heißt: Die Bundesparteien werden „nur“ sieben Millionen Euro zusätzlich für 2012 erhalten. Statt der budgetierten 43 Millionen Euro wird das Finanzministerium 2013 „nur“ 36 Millionen Euro für die Parlamentsparteien auszahlen.

Mehr Geld im Wahljahr  für alle Parteien ab 2013
Trotzdem können sich die fünf Parlamentsparteien – ab kommender Woche dürfte eine sechste Bewegung hinzukommen – für das Jahr 2013 über insgesamt 14 Millionen Euro mehr erfreuen.

Im Wahljahr sind das freilich gute Nachrichten für die Politiker. Aber dafür werden sollen die Parteispenden strenger kontrolliert werden.

Polit-Experte Hubert Sickinger
ÖSTERREICH: Was sagen Sie dazu, dass laut Budget die höhere Parteienförderung rückwirkend hätte ausbezahlt werden sollen?
Hubert Sickinger: Das wären rund 14 Millionen mehr im Jahr gewesen. Das gehört natürlich dringend korrigiert. Denn mit der Auslegung, das rückwirkend auszuzahlen, waren die sonst hervorragenden Juristen des Kanzleramtes am falschen Dampfer.

ÖSTERREICH: Ab 2013 gibt es aber ohnehin mehr Geld für die Parteien, oder?
Sickinger: Ja, aber dann gibt es 14 Millionen zusätzlich. Diese Erhöhung war ohnehin heftig umstritten. Aber sie rückwirkend auszuzahlen, wäre eine juristische Fehlinterpretation.

Staatssekretär Josef Ostermayer
ÖSTERREICH: Laut Budget soll den Parteien rückwirkend für das gesamte Jahr 2012 die höhere Parteienförderung ausbezahlt werden. Wieso?
Josef Ostermayer: Da ist ein Fehler passiert, der bei uns und dem Finanzministerium übersehen wurde. Der politische Wille war stets, dass die Zahlungen erst mit dem 1. Juli 2012 gerechnet werden und nicht rückwirkend.

ÖSTERREICH: Werden Sie jetzt das Budget in diese Richtung verändern?
Ostermayer: Das ist nicht nötig. Wir werden die Zahlen im nächsten Budgetausschuss entsprechend reduzieren. Das birgt zwar die Gefahr einer Klage. Aber die Regierungsparteien werden sicher nicht dagegen klagen.

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Autor: I. Daniel

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49 Postings

Arbeiter von Wien meint am 19.10.2012 12:20:43 ANTWORTEN >

SPÖ/ÖVP/FPÖ/BZÖ/GRÜNE/STRONACH alles Wanzen die unter der selben Decke stecken, und uns - dem Volk das Blut aussaugen während wir schlafen. Wacht auf verdammte dieser Erde! Dieses Bonzen Pack kassiert hunderte Millionen € an Parteienförderungen und Gehälter auf Kosten von uns Steuerzahlern + hunderte Millionen € Spenden von Banken und Konzernen, Milliaderen und Millioneren. Sie brauchen die Kohle damit sie uns ständig mit teurer kapitalistischer Lügenpropaganda und Gehirnwäsche überschütten können. Auch das Team Stronach ist ja bereits mit Clubstaus im Parlament und kassiert ab, obwohl niemand diese Partei gewählt hat. Die KPÖ ist die einzige Partei die bewiesen hat, dass sie es anders macht. In der Steiermark wo sie im Landtag und im Stadtrad von Graz ist, zumindest im Bezug auf die Abgeordneten Gehälter. Die KPÖ Landtagsabgeordneten der Stmk behalten nur 2200€ für sich und die kommunistische Grazer Wohnungsstadrätin Elke Kahr behält nur 1800€ für sich. Der Rest rund 60% geht in den KPÖ sozial Fonds, dieser wird dazu verwendet Menschen in der Steiermark mit Zahlungsproblemen etwa bei Wohnungskosten zu Helfen. Auch stellt die KPÖ immer wieder im Landtag und in den Gemeinderäten der Stmk Anträge auf deutliche Kürzungen der PolitikerInnengehälter und Parteienförderungen. Bei diesen Anträgen der KPÖ stimmen immer alle anderen Parteien einstimmig dagegen. Die Medien schweigen darüber. @krsanno es gibt keine selfmade Milliadere. Es ist noch niemand durch seine eigene Arbeit reich geworden, manche vieleicht etwas wohlhabend aber nicht Millioner oder Milliader. Hinter jedem größeren Vermögen steht die Ausbäutung von uns ArbeiterInnen oder sonst irgend ein Verbrechen. Stronach ist kein Leistungsträger sondern ein Parasiet. Leistungsträger sind wir ArbeiterInnen nur wir sehen kaum Geld dafür, weil es uns Leute wie der Stronach stehlen. Der amerikanische Traum ist ein Lüge, an die auch in den USA immer weniger Menschen glauben, wie man ja an der Occupy Wall Street Bewegung sehen kann. Die kommunistische Partei der USA die CPUSA gewinnt laufend Mittglieder. Wahrscheinlich zahlt der Stronach für pro Stronach Postings und es ist nicht wirklich krisanos Überzeugung.

Hallowien 0r43 (GAST) meint am 19.10.2012 11:32:14 ANTWORTEN >

Zeit wirds, dass FPÖ u BZÖ aus dem Parlament fliegen-.
total überflüssig und aus lauter Holzschädeln bestehend.

URSCHO400 (GAST) meint am 19.10.2012 10:46:55 ANTWORTEN >

die ärgsten Volksparasiten sind bei der FPÖ
mua ha ha
abwärts gehts!

kirsanno meint am 19.10.2012 08:21:35 ANTWORTEN >

zitat vom selfmade-milliardär frank stronach " die politik ist nicht dazu da sich zu bereichern sondern den menschen zu dienen !"

kirsanno meint am 19.10.2012 08:20:14 ANTWORTEN >

mit den össis kann man alles machen

Gast UHUH (GAST) meint am 19.10.2012 07:31:15 ANTWORTEN >

Für diese Arbeit was die tun! A Frechheit!

Gast! (GAST) meint am 18.10.2012 23:53:24 ANTWORTEN >

Wir oe24.at Leser würden es nicht anders machen ,wenn wir ganz oben sein würden :-)

regel41 meint am 18.10.2012 23:01:47 ANTWORTEN >

Nur Stronach kann uns von diesen Zecken befreien!.

Arno von der siebenten Weide (GAST) meint am 19.10.2012 10:27:01

Der ist selber der allergrößte, sie Clown sie!

tullner meint am 18.10.2012 21:04:34 ANTWORTEN >

Parteienförderung nur mehr pro abgegebener gültiger Stimme und nicht auch für die Nichtwähler kassieren. www.gerechtigkeitsvolksbegehren.at

Tunichtgut meint am 18.10.2012 19:40:35 ANTWORTEN >

schwarz blau hat sich das ohne zu fragen genommen
KHG lässt grüßen

bucaka meint am 18.10.2012 19:30:08 ANTWORTEN >

DIESE POLITPARASITEN ZIEHEN UNS DAS HEMD UND DIE HOSEN AUS.ASYLANTEN UND POLITIKER SIND DIE GEWINNER DES JAHRES;DIE BEKOMMEN ALLE MEHR:

Ja stimmt genau (GAST) meint am 19.10.2012 16:04:21

Den Pensionisten stehlen sie 1 % für das sogenannte Sparpaket, aber selber nehmen sie, wo es nur geht !!

the unholy meint am 18.10.2012 22:51:02

@bucaka!
STIMMT HAARGENAU!!!!!

vlad meint am 18.10.2012 19:26:51 ANTWORTEN >

SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne = VIRUS

Stronach = Antivirus

moby26 meint am 18.10.2012 18:16:54 ANTWORTEN >

wieder typisch...beim Volk wird nur eingespart und geschröpft wo es nur geht aber Hauptsache die Parteien bekommen alles in den A.... geschoben. Da kann man dann leider gar keine wählen...

sonnental meint am 18.10.2012 19:11:02

Bleibt nur (GAST) meint am 18.10.2012 18:16:31 ANTWORTEN >

eine Antwort - Abwahl 2013.

sonnental meint am 18.10.2012 19:11:22

Gastgast (GAST) meint am 18.10.2012 18:03:14 ANTWORTEN >

Na sicher, es "ist ein Irrtum" - so wie das gesamte Herumpfuschen "unserer" Regierung. Eine Geldgeile Bagage, welche kein Fettnäpfchen auslässt und unsere Steuergelder mit großzügigen Gesten an "die armen Länder in Südeuropa" verteilt. Diese unfähigen Parteisoldaten haben keine Ahnung von Leistung, aber sie tun so als wären sie Götter. Leider holt Stronach im Moment die 3. Garnitur der BZÖ-Wendehälse in "seine Partei". Somit bleibt die Wahlentscheidung wieder nur zwischen Cholera und Pest.

theotacheles meint am 18.10.2012 17:31:45 ANTWORTEN >

andere Meinung unter http://theotacheles.blogspot.co.at/ "Stell die vor es ist Politik und keiner geht hin ..." viel spass

oe26 meint am 18.10.2012 17:06:46 ANTWORTEN >

Mit Schwung in den Staatsbankrott.

@uljanow: bla bla bla

das stellts sich mir die frage (GAST) meint am 18.10.2012 17:05:32 ANTWORTEN >

für wos fiara leistung?

albin151 meint am 18.10.2012 16:59:19 ANTWORTEN >

Mir kommt das kotzen, das ist vieleicht eine Bagage!!!!!!!!! Jagt sie mit einem nassen Fetzen in die Wüste. Nächtes Jahr sind Wahlen. Hoffentlich vergessen die Leute diese Schweinerein nicht. Die sind so abgehoben und glauben wirklich das Volk ist total verblödet.

Schwammerlsucher (GAST) meint am 18.10.2012 16:59:15 ANTWORTEN >

Jetzt ist mein Entschluß endgültig gefallen.
Ich wähle ganz sicher Frank STRONACH!

albin151 meint am 18.10.2012 16:51:51 ANTWORTEN >

uljanow meint am 18.10.2012 16:42:07 ANTWORTEN >

Die Ausgaben für die Parteien und somit für DEMOKRATIE betragen 0,5 Promille der Staatsausgaben!!!!!!
Was wäre die Alternative?
Parteien die darauf angewiesen sind, von Firmen Spenden zu bekommen (amerikanische Verhältnisse!!!) Und dasss diese Firmen keine Gegenleistungen dafür wollen glaubt nicht mal meine Oma!!!

Antwort an uljanow (GAST) meint am 18.10.2012 16:56:47

Wobei ich deine Meinung nicht ganz teilen kann. Denn in Österreich ist Wirtschaft und Politik ohnehin schon sehr sehr eng verknüpft.

Und die Lohnerhöhungen.... (GAST) meint am 18.10.2012 16:33:21 ANTWORTEN >

der Metaller zb gleicht gerade mal so die Inflation aus....na hurra. Glaubts ihrs Politiker echt das jeder sich für blöd verkaufen lässt in diesem Land?

Unsere Kinder?! (GAST) meint am 18.10.2012 16:30:33 ANTWORTEN >

Wie wärs wenn Ihr den Österreichischen Familien unter die Arme greift? Speziell bei denen wo die Fraun noch in Karenz sind? Oder ist es wirklich erwünscht das nur noch Unterschicht und Oberschicht Kinder in die Welt setzen? Denn ich in der Mittelschicht muss seit Monaten Überstunden machen um einigermaßen durch zu kommen!

Pito (GAST) meint am 18.10.2012 16:27:33 ANTWORTEN >

Was für ein korrupter Staat! Österreich- Diktatur Staat! Was für Verbrecher die Politiker!!!

Österreicher (GAST) meint am 18.10.2012 16:09:52 ANTWORTEN >

Wie viele Abgeordnete waren bei dieser Abstimmung. Ich vermute 100 %

Arbeiter von Wien meint am 18.10.2012 16:04:04 ANTWORTEN >

@ Arbeiter: Was soll ich den sonst an politischen Zielen erstrebenswert finden ( mit dem Wissen das es ein langer, steiniger, schwerer Weg bis dahin ist) ausser Kommunismus sprich ein System in dem jeder nach seinen Grundbedürfnissen, sich frei entfaltend nach seinen Fähigkeiten leben und arbeiten kann? Nein danke zu deinen Kapitalismus in dem alle 4 Sekunden ein Kind verhungert, während eine kleine Minderheit von ein par 100 Milliadere auf fast allen Geld, Grund und Gütern der Welt sitz und mehr Macht besitzt als alle gewählten Regierungen der Welt, sich aber keiner Wahl stellen müssen. Auch in Europa auch in Österreich wird der Kapitalismus immer extremer und dass Leben für uns ArbeiterInnen, für die Masse immer schwerer. Die KPÖ kann den Kapitalismus nicht weg zaubern, selbst mit einer 2 drittel Mehreheit im Nationalrat, aber eine stärkere KPÖ wehre ein stärkerer Gegener dieses Menschenfeindlichen Systems. Wer die KPÖ stärkt, stärkt die einzige bundesweite Partei in Österreich die sich bemüht die warscheinlich geringen Möglichkeiten der bürgerlich- parlamentarischen Scheindemokratie auszuschöpfen um was für uns kleine Leute- für uns ArbeiterInnen für Masse zu machen. Ps. die Grazer KPÖ Wohnungstadträtin Elke Kahr behält sogar nur 1800€ ihres Stadtratsgehaltes für sich (9000€ brutto ist das Stadtratsgehalt in Graz)

eine Obergrenze (GAST) meint am 18.10.2012 15:29:21 ANTWORTEN >

für alle Parteien..auch für den Hrn. Stronach, damit er sich die Wahl nicht teilweise kaufen kann.

ein nicht wähler (GAST) meint am 18.10.2012 15:14:05 ANTWORTEN >

die mafia strukturen der ganzen welt,sin ein lecherl gegen unsere POLITIKER+ORF!!!!

hhhuuu88889999 (GAST) meint am 18.10.2012 14:44:16 ANTWORTEN >

Na geh, warum nur so wenig???

m.m.kd. (GAST) meint am 18.10.2012 14:42:09 ANTWORTEN >

Wenn es für alle Parteien mehr Geld gibt, warum muß sich dann die ÖVP die Werbekampagne Für das Bundesheer auch noch von der Raiffeisenbank bezahlen lassen?
Antwort: Die Gier der ÖVP
Beispiele: Letzte Wahl, ÖVP ist 2. in der Regierung und erpresst sich alle Schlüsselressorts wie Innen-, Außen- und Finanzministerium und für die ÖVP sehr wichtig, das Justizministerium. Auch die vielen graußlichen Korruptionsfälle entstammen der "Gier".
Die extreme Vertretung der Reichen (ab 1 Million Euro), ja ja die Gier, die Gier, die Gier!

m.m.kd (GAST) meint am 18.10.2012 17:10:45

nauuu tun ma a bisal övp bashing betreiben
wird sicher bald wieder ein thread kommen wo du dich auslassen kannst, hier gehts um ALLE partein du stocki

blackbird14 meint am 18.10.2012 13:58:54 ANTWORTEN >

Alles Verbrecher!!!!!
Das einzige was da helfen würde wäre ein österreicherweiter Steuerstreik. Solange bis das gesindl aus dem Land gejagt ist.

rubikon meint am 18.10.2012 13:18:45 ANTWORTEN >

Und den Pensionisten kürzt man die ihnen zustehende Pensionsanpassung von 2.8 % a u f
1,8 %. Das ist ein politischcer Skandal.

Arbeiter von Wien meint am 18.10.2012 12:58:56 ANTWORTEN >

Politikergehälter und Parteinförderungen senken! Die Politiker sollen bei sich selbst anfangen zu sparen. Uns nehemen sie die Butter vom Brot und selber laben sich SPÖ/ÖVP/FPÖ/BZÖ/Grüne/ Stronach wie Maden im Speck in unseren Steuergeld. Alles wird immer teuerer, die Löhne und Pensionen ziehen nicht mit, aber hauptsache die da Oben hams Lustig. Frechheit! Neue Leute die sich korrekt verhalten, dass währe die KPÖ. In der Steiermark wo die KPÖ im Landtag und im Stadtrat von Graz ist, behalten die Landtags Stadtratsabgeordenten dér KPÖ nur 2200€ ihres PolitikerInnengehaltes für sich den Rest ca. 60% spenden sie in den KPÖ sozial Fonds. Dieser wird in der Stmk für Menschen in not verwendet. Bsw. wenn jemand in Zahlungsrückstand bei seiner Energierechung ist, kann er/ sie sich in der Steiermark an die KPÖ wenden und die KPÖ bezahlt die Energierechnug bevor Strom und Gas abgeschalten werden. Es wird Zeit dass auch im Nationalrat und oder im Wiener Landtag Abgeordnete sitzen die helfen statt nur reden und geben statt nehmen. Alles was die, die jetzt im Parlament sitzen machen, ist heiße Luft und nehemen nehemen und noch mal nehemen! Ausserdem ist die KPÖ in ganz Österreich ein Vorbild für Ehrenamtliche unbezahlte politische aktievität aus Überzeugung dazu gehört auch körperliche Arbeit, alles rennt zu 99% Erhrenamtlich - da hengt Herzblut drann. SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, Grüne, Stronach, brauchen so viele Millionen weil sie kaum Leute finden die von ihnen so überzeugt sind, dass sie Erhrenamtlich tätig werden. Und sie haben Angst dass die Leute kritische Gedanken entwickeln wenn sie nicht ständig mit ihrer teueren Lügenpropaganda zu geschüttet werden.

@Arbeiter (GAST) meint am 18.10.2012 13:38:27

Deine kommunistische Propaganda mag teilweise gerechtfertigt sein-es bleibt dennoch Kommunismus den du dir wünscht.
NEIN- DANKE!!!

SilentPain meint am 18.10.2012 12:40:12 ANTWORTEN >

Einen Nachsatz richte ich an die Rechtsparteien!

Wie ihr wisst, seid ihr in letzter Zeit ziemlich in die Korruptions-Schiene gerutscht!
Deshalb: Versteckt euch nicht hinter der dummen Rechtfertigung des Kanzlers! Tretet nach vorne und verzichtet auf den Anteil (zumindest aus dem ersten Halbjahr)!!

Das wäre das Mindeste, das ich mir jetzt von euch erwarte!!

@ SilentPain (GAST) meint am 18.10.2012 13:39:51

Ja, Dass wäre in der Tat ein Zeichen!

SilentPain meint am 18.10.2012 12:32:42 ANTWORTEN >

An alle Betrüger und Bankräuber!

Nehmt euch ein Beispiel an den Regierungsparteien! SO macht mans richtig! - Keinen Ärger mit der Planung, keine Softgun's, kein Fluchtfahrzeug, keine schlaflosen Nächte, aus Angst, vielleicht erwischt zu werden!
Einfach gesetzlich verankern und absahnen! Und das ganz ohne Stress! Wie man liest, kann man sogar öffentlich damit prahlen – auch ohne Bedenken!

Wie wäre es mit Ausbildungen? Einer neuen Berufssparte? - „Allgemein Angewandte Kleptomanie“. Man könnte diverse Straftäter in Lehrgänge schicken. Nach erfolgreichem Abschluss erhält man ein Diplom und kann sich zb. bei einer Bank bewerben. Dort infiltriert man das „Objekt mit gierigen Inhaltes“ und nimmt es ganz offiziell von „innen“ aus. Dadurch erspart man sich den leidigen Weg zum Schalterbeamten.

Aber wie ich bedauerlicherweise feststellen muss, sind diese Posten längst vergeben ...

PS: Eine bodenlose Frechheit, sich auch für die erste Jahreshälfte die Förderungen zu sichern! Und das mit einer unglaublichen Selbstverständlichkeit, dass es einer Sau graust! Früher hatten die Politiker wenigstens noch „ein wenig“ Anstand und hätten sich das vor aller Öffentlichkeit nicht getraut! Tja, aber solange man sie wählt, brauchen sie ihre Charakterlosigkeit nicht verstecken!
Und da wundert es jemanden, dass Stronach ein Senkrechtstarter in den Umfragen ist? Also mich nicht!

Zillertaler333 meint am 18.10.2012 12:23:04 ANTWORTEN >

Das grosse Problem für österreichs Volk ist,dass die meisten zu schwach und minder gebildet
um der Sache auf den grund zu gehen ,was in der Politik alles abläuft,aber lieber jammern.

mäx (GAST) meint am 18.10.2012 11:49:11 ANTWORTEN >

es freut mich, dass mein steuergeld so uneigennützig für österreich wiederverwendet wird. wäre es nicht besser die infrastruktur zu modernisieren und auszubauen oder vielleicht den schulen (nicht den unis) mehr geld zu geben? thema unis: zugangsbeschränkung! ich sehe nicht ein warum mit meinem geld deutsche studenten durchgefüttert werden sollen

und wieviel bekommt Stronach ? (GAST) meint am 18.10.2012 11:36:17 ANTWORTEN >

da ich mir ganz sicher bin, dass 'Team Stronach 4 Austria' nach der nächsten NR-Wahl im Parlament vertreten ist, dafür aber das BZÖ im Nirvana versinken wird, frage ich mich ob Stronach dann die 4,9 Mio. vom BZÖ abcasht. Weil dann hat sich der Ankauf der ex-Bz-ler für Frankie schon bezahlt gemacht. Trotzdem ist es wichtig, dass endlich ein frischer Wind im verstaubte Plenum weht und den Regierungsparteien, die bestimmt wieder rot/schwarz heissen wird auf die Finger schaut. Solche Riesengaunereien wie in den letzten Jahren werden sich so manche vielleicht (hoffentlich) ein 2. mal überlegen.

nachgefragt meint am 18.10.2012 10:58:42 ANTWORTEN >

Das wahre Bild dieser Regierung, wenn nicht neue Leute kommen dann "gute Nacht Österreich"

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