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5,5 Jahre Haft für Ex-VP-Chef Martinz

Politiker muss in Haft

© TZ Österreich / Raunig

5,5 Jahre Haft für Ex-VP-Chef Martinz

Seiten: 12

„Richter Gnadenlos“
So zeigte sich Montag um 20.30 Uhr Hypo-Richter Manfred Herrnhofer. Er hatte keine Hemmungen vor harten Urteilen: Ex-ÖVP-Kärnten Parteichef Josef Martinz, der aus der sechs-Millionen-Provision 65.000 Euro für seine Partei kassiert hatte, wurde wegen Untreue zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Steuerberater Dietrich Birnbacher bekam drei Jahre, zwei davon bedingt. Zusätzlich muss er 4,7 Millionen Euro zurückzahlen.

Die beiden Vorstände der Kärntner-Landesholding, Gert Xander und Hans-Jörg Megymorez, die den illegalen Geldfluss durchgewinkt haben, erhielten zwei beziehungsweise drei Jahre – unbedingt!

Bombe
Es ist eine Bombe, die Richter Herrnhofer damit platzen ließ. Ex-ÖVP-Chef Martinz nahm das Urteil mit versteinerter Miene entgegen: fünfeinhalb Jahre! Seine Lippen wurden ganz schmal, sein Kopf hochrot. Die Adern auf seiner Stirn traten hervor. Er wirkte geschockt.

Doch Richter Herrnhofer und Staatsanwalt Höbl arbeiteten in dem Prozess Stück für Stück auf, wie der „Selbstbedienungsladen Kärnten“ unter Jörg Haider funktionierte: „Die Landesholding ist ein einziges politisches Schlachtfeld gewesen, inklusive politischer Spielchen“, begründete der Richter: „Hier hat die Politik die Geschicke bestimmt“, sagt er: „Es gab das Primat der Politik, wenn Haider was gesagt hat, dann fuhr die Eisenbahn drüber“, klagt Herrnhofer den verunglückten Landeshauptmann an.

Mitgespielt
Alle, so der Richter, hätten mitgespielt: Martinz als Haiders Mehrheitsbeschaffer. Steuerberater Birnbacher war ein williges Werkzeug. Die Landesholdingvorstände Marionetten. Es war auch kein „kompliziertes Verbrechen“, wie Staatsanwalt Höbl sagte, „sondern simpler Missbrauch eines Amtes“.

Und der funktionierte so: 2007 wurde die landeseigenen Hypo-Bank an die BayernLB verkauft: Aktien gegen Geld. 832 Millionen zahlten die Bayern für die marode Bank. „Alle verdienen sich eine goldene Nase“, soll Haider damals zu Martinz gesagt haben: „Warum nicht auch wir?“

Daraus entstand der „Haider und Martinz Plan“: Der Villacher Steuerberater Birnbacher wurde für ein „Schein-Gutachten“ engagiert. Dafür sollte er zwölf Millionen Euro bekommen. Ausbezahlt wurden letztlich „nur“ sechs.

„Ein Alptraum“
Die sechs Millionen wurden gedrittelt: ein Drittel für Birnbacher, ein Drittel für die ÖVP und eines für Haiders Freiheitliche: „Der Deal war von Anfang an so geplant“, sagte der Richter, und alle spielten mit. Alle Verurteilten waren nach dem Prozess geschockt, damit hatten sie nicht gerechnet: „Ein Albtraum“, meinte Martinz, bevor der das Gericht verließ.

So begründete das Gericht die Urteile:

Josef Martinz: 5,5 Jahre Haft
Josef Martinz fasste wegen Untreue laut Paragraf 153 des Strafgesetzbuches eine unbedingte Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren aus.

Dietrich Birnbacher: 3 Jahre Haft
Der geständige Steuerberater wurde zu drei Jahren Haft verurteilt: Zwei Jahre davon bedingt auf drei Jahre. Außerdem muss er 4,5 Mio. Strafe zahlen.

Gert Xander: 2 Jahre Haft
Der Vorstand der Kärntner Landesholding wurde zu 2 Jahren unbedingter Haft verurteilt. Richter Herrnhofer warf ihm "politische Spielchen" vor.

H. J. Megymorez: 3 Jahre Haft
Der hoch bezahlte Vorstand der Landesholding bekam 3 Jahre unbedingt. Erschwerend war die Schadenshöhe bei öffentlichen Geldern.

Start für Prozess-Reigen in Kärnten
Der Birnbacher-Prozess war nur Auftakt: Jetzt kommen noch die Verfahren gegen Dörfler und die beiden Scheuch-Brüder.
Klagenfurt. In Kärnten bleibt jetzt kein Stein mehr auf dem anderen, weitere Prozesse werden folgen.

1. Gegen Gerhard Dörfler, Landeshauptmann und FPK-Vizechef, sind bereits zwei Ermittlungsverfahren anhängig. Eines im Zusammenhang mit der BZÖ-Werbebroschüre, die mit öffentlichen Geldern bezahlt worden sein soll. Hier sind die Prozessvorbereitungen weitgehend abgeschlossen. Ein zweites Verfahren steht Dörfler wegen dubioser Bauaufträge ins Haus, bei denen er Provisionen verlangt haben soll. Ob ein drittes Verfahren gegen Dörfler wegen der „Saualm“, einer Sonderanstalt für „straffällige Asylwerber“, eröffnet werden soll, wird derzeit noch geprüft.

2. Auch für Uwe Scheuch wird es eng. Im „Part of the Game“-Prozess wird ihm Korruption vorgeworfen. Er wurde im Juli (nicht rechtskräftig) zu sieben Monaten bedingt verurteilt, weil er für die Unterstützung bei der Einbürgerung eine Parteispende verlangt hatte. Scheuch ging in Berufung, ebenso wie die Staatsanwaltschaft. Er musste aber als Chef der Kärntner Freiheitlichen zurücktreten.

3. Auch seinem Bruder droht Ungemach: Der jetzige FPK-Obmann Kurt Scheuch muss sich dafür verantworten, dass er den Klagenfurter Richter, der Bruder Uwe verurteil hatte, als „Kröte“ beschimpfte. In Kärnten lehnten das Verfahren alle Richter ab, der Prozess findet nun in der Steiermark statt.

Für alle drei Kärntner gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

Diashow Finale im Birnbacher-Prozess
Finale im Birnbacher-Prozess

Finale im Birnbacher-Prozess

Steuerberater Dietrich Birnbacher

Finale im Birnbacher-Prozess

Finale im Birnbacher-Prozess

Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz

Finale im Birnbacher-Prozess

Finale im Birnbacher-Prozess

Vorstand der Kärntner Landesholding Gert Xander

Finale im Birnbacher-Prozess

Finale im Birnbacher-Prozess

Staatsanwalt Andreas Höbl

Finale im Birnbacher-Prozess

Finale im Birnbacher-Prozess

Richter Manfred Herrnhofer

Finale im Birnbacher-Prozess

Finale im Birnbacher-Prozess

Von links nach rechts: Die Angeklagten mit ihren Anwälten Hans Jörg Megymorez, Martin Nemec, Alexander Todor-Kostic, Josef Martinz, Gernot Murko

Finale im Birnbacher-Prozess

Finale im Birnbacher-Prozess

Dietrich Birnbacher und sein Anwalt Richard Soyer

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